Gutachten zur EEG Novelle 2021

Gutachten vom 04. November 2020
zu einigen Aspekten der
EEG-Novelle 2021 und des Investitionsbeschleunigungsgesetzes

im Lichte

  • der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
  • des Schutzes der Biodiversität
  • des Artenschutzes
  • der Klimaziele und
  • der zugrundeliegenden Wissenschaft

Vorgelegt durch:
RA Thomas Mock
Anwaltskanzlei
Clemens-August-Str. 6
53639 Königswinter

im Aufrag der
IG Gegenwind Frettertal in 57413 Finnentrop

Das Gutachten können Sie unter nachfolgendem Link herunterladen:

Schöndelt, Windkraft, SL-Energie

Es war schon länger bekannt, dass SL-Windenergie grosses Interesse an den Flächen bei Schöndelt für 3 grosse, neue Windkraftanlagen hat und diesbezüglich Kontakt mit dem Kreis Olpe hatte, respektive Anträge eingereicht hatte.

Folgende Artikel dazu finden sich bei Lokalplus:

Copyright nachfolgende Artikel: Lokalplus

Drei 229 Meter hohe Anlagen geplant

Windkraft in Schöndelt: Antrag des Projektierers zurückgestellt

Von Nicole VossRedaktion

Finnentrop. Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. Oktober, dafür gestimmt, drei Bauanträge zur Errichtung von Windkraftanlagen nordöstlich von Schöndelt abzulehnen beziehungsweise zurückzustellen. Damit ist die Entscheidung, ob dem Antrag des Projektierers SL Natur Energie stattgegeben werden soll, aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die Gemeinde Finnentrop setzt nach wie vor auf die eigenständige, geforderte Ausweisung entsprechender Flächen und hat den genannten Bereich dabei im Auge.

Grund für die Zurückstellung der Anträge ist der aktuelle Flächennutzungsplan. Die Bauvorhaben sind Gegenstand von seitens der Gemeinde Finnentrop eingeleiteten Bauleitplanverfahren. Der Bereich nordöstlich von Schöndelt soll als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Windenergie“ dargestellt werden. Frühzeitige Beteiligung durchgeführtIm Parallelverfahren wurde das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet eingeleitet. Ziel ist unter anderem die Festlegung von Standorten für die Windenergieanlagen durch überbaubare Flächen.

Für beide Verfahren ist in 2019 die frühzeitige Beteiligung durchgeführt worden. Zur landesplanerischen Abstimmung konnte (auch coronabedingt) erst im August diesen Jahres ein endgültiges Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung erfolgen. Auswertung der Stellungnahmen läuftDie Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen läuft noch. Von einer gefestigten Planung sei daher noch nicht auszugehen, begründet Ulrich Hilleke, Fachbereichsleiter Planen, Bauen und Wohnen den Vorstoß der Gemeinde.  Dem Kreis Olpe liegen die Anträge seit Ende 2019 vor. Die Anträge sehen drei Anlagen mit einer Nabenhöhe von 160 Metern und einer Gesamthöhe von 229 Meter vor.

Da dem Kreis Olpe alle erforderlichen Planunterlagen vorliegen, wird die Gemeinde Finnentrop im formellen Verfahren beteiligt und um Stellungnahme beziehungsweise Erteilung des Einvernehmens zu den Bauanträgen gebeten.

https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/politik-finnentrop/windkraft-in-schoendelt-antrag-des-projektierers-zurueckgestellt-44819

Mehrheitliches Votum

Finnentroper Rat setzt Zeichen für die Ausweisung von Windkraftflächen

Von Nicole Voss /Redaktion – 18.12.2019

Finnentrop. Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat sich in seiner Ratssitzung am Dienstag, 17. Dezember, mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme (Bürgermeister Dietmar Heß) für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes Windenergieanlagen nordwestlich von Serkenrode und nordöstlich von Schöndelt ausgesprochen.

Bürgermeister Dietmar Heß hatte diese Abstimmung vom Rat gefordert und klar gemacht, dass die politischen Vertreter mit ihrem Votum Stellung beziehen sollen. Das Gemeindeoberhaupt machte unmissverständlich deutlich, dass er und die Verwaltung in Sachen Windenergie nicht mehr als „Prügelknaben“ dastehen wollen. Heß hob hervor, dass keine rechtssichere Planung durch die Kommunen möglich sei.

Mehrheit für Vollmert-Antrag

„Die Planung einzustellen, würde den Bürgern entgegenkommen. Wir wollten nicht Windkraft machen, sondern sie steuern. Das ist für uns ein anstrengendes Verfahren. Der Rat muss entscheiden. Das erwarte ich.“ Hätte der Rat dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, die Planungen einzustellen, wären Anträge von Projektierern kaum abzulehnen gewesen. Mit ihrem Votum folgten die politischen Vertreter der Gemeinde dem Antrag von Christian Vollmert (Freie Wähler): „Unsere Fraktion beantragt die Fortführung der Planungskonzeptionen zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von zusätzlichen Flächen für Windenergie gemäß den Vorgaben der Bezirksregierung Arnsberg. Gleichzeitig wird beantragt, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen in den künftigen Planungsprozess einfließen zu lassen. Wir lehnen eine Einstellung der weiteren Planungen ab.“

Zum Hintergrund: Der Rat hat in seiner Sitzung im Juni 2016 die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Nach Abschluss der notwendigen Untersuchungen und Gutachten folgten die Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

85 Anregungen eingegangen

In den Verfahren gingen 85 Stellungnahmen und Anregungen aus der Öffentlichkeit sowie 24 Stellungnahmen der beteiligten Behörden bei der Gemeinde ein. Auch unter Berücksichtigung der völlig offenen politischen Entscheidungen erscheine es zeitnah nicht möglich, weitere Verfahrensschritte einzuleiten, argumentierte die Verwaltung. Deshalb solle erwogen werden, die eingeleiteten Verfahren einzustellen. Weitere Planung binde unnötig personelle Kapazitäten in der Verwaltung.

Nicht anfangen zu wanken

Diesem Ansatz widersprachen die Fraktionsvorsitzenden. Ralf Helmig, CDU: „Wir wollen weiter planen, wenn wir begrenzen wollen. Der Druck nach oben wächst. Wir wollen nicht alles die Gerichte entscheiden lassen.“ Jens Nagel, SPD: „Wir sollten nicht anfangen zu wanken und uns das Ruder nicht aus der Hand nehmen lassen. Das könnte schwer nach hinten los gehen.“

https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/politik-finnentrop/finnentroper-rat-setzt-zeichen-fuer-die-ausweisung-von-windkraftflaechen-39273

Vernunftkraft NRW fordert stringente Umsetzung der Berliner Windenergie-Kompromisslösung.

Pressemitteilung Nr. 05-2020 – Datum: 02.06.20

Länderöffnungsklausel: 1.000m Abstand zu allen halten

Vernunftkraft NRW fordert stringente Umsetzung der Berliner Windenergie-Kompromisslösung.

Für viele Bürger im ländlichen Raum war es ein sehr wichtiges Wahlversprechen: Genügend Abstand zwischen den immer größer werdenden Windindustrieanlagen und den davon betroffenen Bürgern in NRW schaffen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) und der dort verankerten 1.500m -Abstandsregelung hatte die schwarz-gelbe Landesregierung gegen den Protest der Windenergielobby Wort gehalten, es mangelte aber an Rechtssicherheit, die nur das Bundesbaugesetz schaffen kann.

Unter Federführung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) wurde nun auf Bundesebene eine Kompromisslösung gefunden, die es den einzelnen Bundesländern über eine Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz ermöglicht eigene Abstandregelungen zu treffen.

Im entsprechenden Papier des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums vom 18.05.2020 heißt es

„Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetzt bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Der Mindestabstand beträgt bis zu 1.000 m von der Mitte des Mastfußes bis zur nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken.“

Neben der nun in Berlin anstehenden Änderung des Bundesbaugesetzes sind die Bundesländer aufgefordert, entsprechende Regelungen in den Landesgesetzen zu fassen. Eine Länderöffnungs­klausel hatte es schon einmal gegeben, davon machte aber nur Bayern mit der 10H-Regelung (10-facher Abstand) Gebrauch. Diese weitaus größere Abstandsregelung genießt nun Bestandschutz.

„Dieser Kompromiss entspricht bei weitem nicht dem Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger und liegt deutlich unter der eigentlichen NRW-Regelung“, so Vernunftkraft-Landesvorsitzender Heinrich Brinkmann, „wir brauchen aber Rechtssicherheit, die unsere Landesregierung jetzt mit der stringenten Umsetzung des 1.000 m Mindestabstands schaffen muss. Weitere Kompromisse zum Nachteil der Anwohner lehnen wir jedoch eindeutig ab.“

Bei der Definition sind sich auch alle Regionalvertreter des landesweiten Zusammenschlusses der vielen Bürgerinitiativen einig: „Die Vorgabe aus Berlin spricht ausdrücklich von der nächsten baulichen Nutzung, damit aus unserer Sicht auch von Einzelgebäuden, ob im Außenbereich oder am Ortsrand“, so Christiane Richter, Sprecherin der Region Südwestfalen aus Finnentrop-Serkenrode, „dieses entspricht auch unseren Vorstellungen zum Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Bürgern in NRW. Die Menschen auf dem Land dürfen nicht zu Menschen 2. Klasse degradiert werden.“

Inzwischen hat die Landesregierung mit ersten Abstimmungsgesprächen zur Umsetzung der Länder-öffnungsklausel begonnen, Grund genug für die beiden ostwestfälischen Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer und Matthias Goeken die Bürgerinitiativen zu informieren und einen Gesprächstermin mit dem zuständigen NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Pinkwart am vergangenen Freitag im Düsseldorfer Landtag zu vereinbaren. Hier wurde dem Minister ein kurzes, aber sehr eindeutiges Forderungspapier übergeben.

„Sie kommen im richtigen Zeitpunkt“, bestätigte auch der Minister im Gesprächstermin, an dem neben den Vertretern der Vernunftkraft.NRW auch weitere Landespolitiker teilnahmen, „wir nehmen Ihre Anliegen ernst und haben diese ja auch im neuen LEP berücksichtigt.“

Die Münsterländerin Gabi Schleiner, Hauswirtschaftsmeisterin und Anbieterin vom Urlaub auf dem Bauernhof, forderte den Minister und die anwesenden Abgeordneten auf, nun zügig zu reagieren, sieht sie ihren Betrieb und den ihrer Kollegen von den immer näher rückenden und größer werdenden Anlagen in ihrer Existenz bedroht. Bernhard Hoppe-Biermeyer bestätigte, dass noch im Juni erste grundsätzliche Entscheidungen hierzu in Berlin und in der Folge in Düsseldorf getroffen werden sollen.

„Auch die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit“, betonte der Borchener Volker Tschischke, Sprecher für OWL, ebenfalls die Notwendigkeit, hier schnell zu einer Mindestlösung für alle zu kommen und verwies auf die derzeitige Situation in seiner Heimatgemeinde. „Es dürfen keine Ausnahmen mehr zugelassen werden, die weiteren Klagen gegen die Kommunen nur wieder Tür und Tor öffnen.“

Heiner Brinkmann ergänzt: „eine 1.000m -Abstandsregelung nur zu allgemeinen und reinen Wohngebieten brauchen wir nicht, da hier schon vielfach immissionsschutzrechtliche Abstandsregelungen greifen. Eine solche minimale Umsetzung der Länderöffnungsklausel wäre nur reiner Populismus und bringt den betroffenen Bürgern gar nichts. Es gilt daher unsere Forderung nach einer Umsetzung der Berliner Kompromisslösung ohne weitere Kompromisse in NRW.“

Heiner Brinkmann, Vorsitzender

Übergabe des Forderungspapiers im Landtag am 29.05.2020

Folgende Dateien stehen hier als .pdf-Datei zur Verfügung:

 Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 18.05.2020

 Forderungsschreiben von Vernunftkraft vom 28.05.2020

Zu Rückfragen und weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an Heiner Brinkmann, Vorsitzender, Tel. 0160-5353595 bzw. per Email: verein@vernunftkraft-nrw.org

VERNUNFTKRAFT.NRW e.V. ist der Landesverband der Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik in NRW und wurde Ende 2019 vom Regionalbündnis Windvernunft Paderborn e.V. und weiteren Regionalgruppen aus NRW gegründet. Er vertritt als neue Dachorganisation die Interessen der Bürgerinitiativen auf Landesebene und ist Mitglied der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V., Berlin.

Der gemeinnützige Verein hat seinen Sitz in: Bekscher Berg 57, 33100 Paderborn, eingetragen beim Amtsgericht Paderborn unter VR 3192, Vorsitzender Dipl. Ing. Heinrich Brinkmann. www.vernunftkraft-nrw.org

Leserbrief in WP vom 30.05 war leider nur zum Teil abgedruckt

Hier folgt der Leserbrief jetzt in seiner ganzen Länge und Aussagekraft:

Reaktion auf den Leserbrief von Fred Josef Hansen, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen, WP, Samstag, den 23.Mai 2020

Reinster Egoismus, so die Überschrift des Leserbriefes von Herrn Hansen, der uns fassungslos macht!

Die Behauptung von Herrn Hansen, Windräder würden sich über 8.000 Stunden pro Jahr drehen, ist eine plumpe Täuschung der Leser. Hier im Sauerland laufen Windindustrieanlagen über Jahre hinweg durchschnittlich zwischen 1.600 und selten bis zu 2.000 Stunden. Das zeigen alle Messauswertungen, die wir interessierten Bürgen gerne zur Verfügung stellen.

Die Behauptung von Herrn Hansen, die auch in vielen Presseberichten zu finden ist, der Anteil erneuerbarer Energien liege bei 40 %, ist zwar korrekt – aber nur als Mittelwert. Die gesicherte Leistung der Windkraft liegt bei unter 1%. Wenn der Wind richtig bläst, wird soviel Strom erzeugt, dass er den Verbrauch übersteigt und häufig unter Zuzahlung bei unseren europäischen Nachbarn entsorgt werden muss. Ca. 50% des Windstroms müssen schon heute exportiert werden. Jedes Windrad mehr führt uns weiter in die kommende Ära des unnutzbaren Überschussstroms.

Herr Hansen bezieht sich dann auf den gesetzlichen Netzvorrang der erneuerbaren Energien und behauptet allen Ernstes, dass vielmehr der „schmutzige Strom“ die Netze überschwemmt. Fakt ist aber, dass der Überschussstrom eindeutig durch die nicht verbrauchsgesteuerten Solar- und Windenergieanlagen produziert werden. Die „abgeschriebenen“ fossilen Kraftwerke werden, da Speicher fehlen, benötigt, um auch dann Strom zu haben, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Es ist vielleicht nicht allen Lesern bekannt, dass wir heute schon auf den Import von Atomstrom aus Tschechien und Frankreich und Kohlestrom aus Polen zwingend angewiesen sind. Diese energiepolitisch gefährliche Importnotwendigkeit wird immer größer. Es wäre für die Bürger verhängnisvoll, wenn Herr Hansen diese Tatsachen nicht kennt. Dann müssten wir uns fragen, ob er der richtige politische Volksvertreter für die Sorgen und Nöte der Menschen hier im Sauerland ist.

Zum Thema Infraschall, den er auch leugnet, belegt z.B. eine neue Studie aus Februar 2020 von Professor Vahl von der Universität Mainz, dass sich die Herzmuskelaktivität bei Menschen, die in der Nähe von Windindustrieanlagen wohnen, um bis zu 25% verringert. Außerdem gibt es z. B. bei der deutschen Schutzgemeinschaft Schall (www.dsgs.de) zahlreiche Berichte von betroffenen Menschen über massive Gesundheitsprobleme durch Windindustrieanalgen. Leider berücksichtigen die von Herrn Hansen erwähnten Studien diese Erkenntnisse nicht, weil grüne Energie ohne Rücksicht auf Folgeschäden offensichtlich politisch gewollt ist. Werter Herr Hansen, wenn Sie eine  Gesundheitsgefährdung der Menschen hier in Südwestfalen aus welchen Gründen auch immer in Kauf nehmen, können wir Ihre ehrlichen Absichten für eine bessere Umwelt und den Schutz des Bürgers leider nicht erkennen. Stehen bei Ihnen als Mitgesellschafter des Windparks Rahrbach eventuell andere Interessen im Vordergrund?

Wertverluste bei Eigenheimen in der Nähe von WEA sind aus Sicht der Grünen Fake-News. Nicht bekannt ist offensichtlich, dass in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern viele Immobilien in der Nähe von Windindustrieanlagen leer stehen, weil die Menschen dort wegen Infraschall- und Lärmbelästigung nicht mehr leben können. Diese Immobilien sind unverkäuflich! In Mitteilungen des Verbandes der Deutschen Immobilienmakler und des Hauseigentümerbundes sind erhebliche Wertverluste belegt und eine neue Studie der Uni Frankfurt aus Oktober 2019 weist nach, dass Immobilien in der Nähe von Windindustrieanalgen bis zu 80% ihres Wertes verlieren können.

Kritische Bürger als Windenergiegegner und Klimawandelleugner zu beschimpfen, die sich mit dem Thema seit Jahren sachlich und intensiv auseinandersetzen und das Für und Wider sehr genau abwägen, ist Hilflosigkeit, Hochmut und Arroganz. Richtig ist vielmehr, dass durch Windkraft dem Klima nicht geholfen wird und das extrem teure subventionsgesteuerte EEG durch erheblich kostengünstigere und wirksamere Instrumente wie den Europäischen CO2-Zertifikatehandel ersetzt werden könnte – gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Depression durch die Coronakrise völlig unverständlich. Die weitere Förderung der Windkraft – das ist Egoismus pur auf Kosten aller Bürger.

Wir brauchen Mutbürger wie Herrn Dubberke, die der Politik bei Fehlentscheidungen auf die Finger schauen und sich wehren! Ob es Ideologie oder Unwissenheit ist, was Herr Hansen in dem Leserbrief von sich gegeben hat, mag jeder Leser für sich selbst entscheiden, uns haben seine Aussagen fassungslos gemacht.

Vernunftkraft-NRW e. V.

Christiane Richter, Regionalsprecherin Südwestfalen

Christof Gerhard, Regionalsprecher Südwestfalen

info@gegenwind-suedwestfalen.de

Vernunftkraft NRW e.V Statement zur Abstandregelung Mai 2020

An den Ministerpräsidenten des Landes NRW
Herrn Armin Laschet
Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart

und Weitere

….

Die von uns als menschenverachtend empfundene Überlegungen, den schon völlig unzureichenden Abstand von 1000 m von WEA zu Wohnhäusern noch weiter zu vermindern, müssen als arrogant und als Politik der Gewalt insbesondere gegenüber der Landbevölkerung angesehen werden.

…..

Das komplette Statement von Vernunftkraft NRW e.V. an die Landesregierung NRW können Sie hier als .pdf-Datei ansehen und downloaden:

Planungen werden fortgesetzt

Mit 1 Gegenstimme (BM Hess) und 1 Enthaltung wurde mehrheitlich beschlossen, die Planungen weiterzuführen und alle 85 Stellungnahmen und Einwendungen zu berücksichtigen.

WP vom 18.12.19

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/planung-fuer-windkraft-im-frettertal-werden-fortgesetzt-id227942195.html?utm_source=WhatsApp&utm_medium=Social&utm_campaign=share&__pwh=EjpqWCXrRo9uwq3Lr9%2FHPA%3D%3D&

https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/politik-finnentrop/finnentroper-rat-setzt-zeichen-fuer-die-ausweisung-von-windkraftflaechen-39273

Verwaltung erwägt, eingeleitetes Verfahren einzustellen

???

Im Rat der Gemeinde Finnentrop wird am Dienstag, 17.12.19 um 17.00 Uhr als Punkt 11 der Tagesordnung darüber beraten, ob das eingeleitete Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung eingestellt werden sollte.

Der exakte Betreff zu dem Punkt lautet:
Planungen zur Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen in der Gemeinde Finnentrop
1. 86. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 114 „Windenergieanlagen nordwestlich von Serkenrode“
2. 87. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 115 „Windenergieanlagen nordöstlich von Schöndelt“

Hier gehts zur Sitzungsvorlage SV 125/2019 mit allen Informationen und der Begründung.

Diese Sitzung ist ÖFFENTLICH.
D.h., alle interessierten Bürger haben die Möglichkeit, als Besucher/Zuhörer an der Sitzung teilzunehmen.

Ab ca. 18.15 Uhr (so die Bekanntmachung) startet dann die Bürgerfragestunde.

Dazu im Sauerlandkurier vom 14.12.19:

Dietmar Heß tritt nicht mehr an

Wie heute – 05.12.2019 – zu erfahren war, wird der Finnentroper Bürgermeister Dietmar Heß bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht mehr antreten.

Weitere Infos dazu aus der Medienwelt:

https://www.siegener-zeitung.de/finnentrop/c-lokales/dietmar-hess-tritt-nicht-mehr-an_a188419?fbclid=IwAR1updYi5IIBzWCehvmCpyGkHefZdGMwjZlSGg_KFZcS1Y4vnNCdoCayP2Y

sz Finnentrop. Bürgermeister Dietmar Heß (CDU) hat gestern den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass er zur Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht mehr zur Wahl antreten wird. Die CDU in der Gemeinde Finnentrop reagierte kurze Zeit später mit einer Pressemitteilung: Sie „dankt Bürgermeister Dietmar Heß für seinen 30-jährigen Dienst als Gemeindedirektor bzw. Bürgermeister der Gemeinde und respektiert seine Entscheidung, bei der Kommunalwahl im September 2020 nicht noch einmal zu kandidieren“. Fraktionsvorsitzender Ralf Helmig: „Bürgermeister Dietmar Heß hat in den letzten drei Jahrzehnten durch seine vorausschauende politische Arbeit maßgeblich daran mitgewirkt, unsere Gemeinde Finnentrop zukunftssicher aufzustellen.“

Gemeindeverbandsvorsitzender Dirk Leibe und Ralf Helmig hatten ihre Gremien zusammen mit allen Vorsitzenden der Ortsverbände zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen, um personelle Weichen zu stellen. Die zehn Ortsverbände sind derzeit dabei, ihre Vorschläge für die Kandidaturen in den Wahlbezirken für die Rats- und die Kreistagswahl zu erarbeiten.

Für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde wurde Achim Henkel einstimmig von den Anwesenden als Kandidat vorgeschlagen. Leibe: „Achim Henkel besitzt das große Vertrauen der Partei und Fraktion und wird somit in der Aufstellungsversammlung, die voraussichtlich im Februar stattfinden wird, als unser Vorschlag für die Bürgermeisterkandidatur ins Rennen gehen. Unabhängig davon kann sich jedes Mitglied, das für die CDU als Bürgermeisterkandidat aufgestellt werden will, bewerben.“

Achim Henkel ist in der Gemeinde Finnentrop kein Unbekannter. Bis zum Frühjahr war er über zwölf Jahre Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands. Seit einigen Jahren ist er stellv. Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Finnentrop und unter anderem Mitglied im Verwaltungsrat der neuen Sparkasse Mitten im Sauerland. Der 53-jährige Dipl.-Verwaltungswirt und Erste Polizeihauptkommissar leitete viele Jahre eine Führungsstelle der Polizei in Olpe und ist seit über zwei Jahren Leiter der Polizeiwache in Attendorn. Er wohnt mit seiner Familie in Bamenohl. Der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Kreis Olpe ist Mitglied im Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und gilt als absoluter Teamplayer. Vor vier Jahren unterlag er in einer Stichwahl um Haaresbreite gegen Jochen Ritter als CDU-Kreisvorsitzender.

Quelle und Copyright: Siegener Zeitung

https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/politik-finnentrop/finnentrop-dietmar-hess-kandidiert-2020-nicht-mehr-39005

CDU-Gemeindeverband dankt dem Bürgermeister

Finnentrop: Dietmar Heß kandidiert 2020 nicht mehr

Finnentrop. Bürgermeister Dietmar Heß hat sich entschieden, bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr nicht mehr zu kandidieren. Damit revidierte der Heggener seine Aussage, sich vorstellen zu können, für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Seine Entscheidung teilte er den Mitarbeitern der Verwaltung am Donnerstag, 5. Dezember, während der Personalversammlung mit. Der 64-Jährige nannte unter anderem die Tatsache, der Älteste im Rathaus zu sein, und die in den vergangenen Jahren abgeflachte Kommunalpolitik als Gründe für seinen Entschluss.

Das Gemeindeoberhaupt machte im Gespräch mit Lokalplus deutlich, dass er es unter anderem bei der Windkraftdebatte vermisse, unterstützt zu werden. Ferner monierte Dietmar Heß die mangelnde Initiative und auch Selbstkritik einiger politischer Ratsvertreter. Der dienstälteste Bürgermeister des Kreises Olpe lobte sein engagiertes Team, mit dem es Riesen-Spaß mache zusammen zu arbeiten. Auf den Zahn gefühlt bedauerte er es ein Stück weit, zukünftig nicht mehr mitzuarbeiten. Erhalt der Infrastruktur bleibt wichtiges Thema „Ich bin noch fit im Kopf und engagiert und hatte das Gefühl, die Gemeinde auch in den nächsten Jahren weiter mit voranbringen zu können“, so Dietmar Heß. Erhalten bleiben die Erinnerungen an das Erreichte.  „Es gibt viele Highlights. Beispiele sind der Lennepark, der Schulcampus und Dorferneuerungen“, so Dietmar Heß, der darauf hinwies, dass der Erhalt der Infrastruktur zukünftig noch wichtiger werde.

In persönlicher Erinnerung bleiben Dietmar Heß die Begegnungen mit den Menschen bei vielen Veranstaltungen. Dank für 30-jährigen DienstIn einer Pressemitteilung bedankt sich die CDU der Gemeinde Finnentrop bei Bürgermeister Dietmar Heß für seinen 30-jährigen Dienst als Gemeindedirektor und Bürgermeister der Gemeinde und respektiert seine Entscheidung, bei der Kommunalwahl im September 2020 nicht noch einmal zu kandidieren.

Fraktionsvorsitzender Ralf Helmig: „Bürgermeister Dietmar Heß hat in den letzten drei Jahrzehnten durch seine vorausschauende politische Arbeit maßgeblich daran mitgewirkt, unsere Gemeinde Finnentrop zukunftssicher aufzustellen.“   Personelle Weichen gestelltGemeindeverbandsvorsitzender Dirk Leibe und Ralf Helmig hatten ihre Gremien zusammen mit allen Vorsitzenden der Ortsverbände zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen, um personelle Weichen zu stellen. Die zehn Ortsverbände sind derzeit dabei, ihre Vorschläge für die Kandidaturen in den Wahlbezirken für die Rats- und die Kreistagswahl zu erarbeiten.

Für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde wurde Achim Henkel einstimmig von den Anwesenden als Kandidat vorgeschlagen. Dirk Leibe: „Achim Henkel besitzt das Vertrauen der Partei und Fraktion und wird somit in der Aufstellungsversammlung, die voraussichtlich im Februar stattfinden wird, als unser Vorschlag für die Bürgermeisterkandidatur ins Rennen gehen. Unabhängig davon kann sich jedes Mitglied, das für die CDU als Bürgermeisterkandidat aufgestellt werden will, bewerben.“ 

Quelle und Copyright: Lokalplus NRW

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/dietmar-hess-hoert-als-buergermeister-in-finnentrop-auf-id227835945.html

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