Moratorium in Ratsitzung vom 18.09.18 aufgehoben

Bei 31 Ratsmitgliedern wurde mit 19 Ja, 11 Nein, und 1 Enthaltung namentlich abgestimmt.

Somit werden die Planungen seitens der Gemeinde für die Windkraftgebiete ab sofort wieder aufgenommen.

Darüber können wir natürlich nicht glücklich sein, aber wir werfen auch nicht die Flinte ins Korn.  Die Aussage vom Bürgermeister, Zitat aus dem Bericht der Westfalenpost vom 19.09.18

„Diese Anlagen werden kommen, da kommen wir nicht dran vorbei“

sind eher eine Aufforderung, genau das zu verhindern, als enttäuscht einzuknicken.

Die relativ grosse Anzahl der NEIN Stimmen lässt darauf hoffen, dass es nachhaltig weiterhin kritische Stimmen im Rat gibt, die tatsächlich die Interessen ihrer Bürger vertreten werden:

Ratsmitglieder, die sich vorstellen können, was für gewaltige Veränderungen mit Land und Leuten in der Gemeinde, insbesondere im Frettertal, passieren sollen. Nämlich, dass aus einer idyllischen, friedlichen, erholsamen sauerländischen Landschaft  ohne jeglichen Sinn !!!!! ein Industriegebiet werden soll.  Nichts anderes, wird es sein.

Ratsmitglieder, die mit ihren Bürgern nach Möglichkeiten suchen, wie die geltende Gesetzgebung eine Verhinderung dieser Umzingelung ermöglichen kann, anstatt Gesetze zu nutzen, um aus den aktuell 12 Bauvoranfragen am Kreis Olpe  Baugenehmigungen zu machen. Denn das wäre bürgerfreundlich und so ein Verhalten erwarten die Bürger.

Wir machen weiter.

Danke an alle Besucher der Ratsitzung. Wir wissen, dass es noch viel mehr sind, die hinter der IG Gegenwind Frettertal stehen. Und wir denken, dass wir noch viel mehr werden.

 

 

Artikel Lokalplus:

Mit 19:11 Stimmen
Finnentroper Rat beschließt Wiederaufnahme von Windkraft-Planungen

Von Sven Prillwitz, Redaktion

Finnentrop. Die im Februar beschlossene vorübergehende Einstellung der Windkraft-Planungen ist wieder aufgehoben: Mit 19 Ja-Stimmen hat sich der Rat der Gemeinde Finnentrop am Dienstagabend, 18. September, für die Wiederaufnahme der Bauleitplanverfahren zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windräder ausgesprochen. Elf Gemeindeverordnete stimmten nach langer und teilweise hitzig geführter Diskussion dagegen.

Hintergrund: Im Mai hatte die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eine überarbeitete Fassung des Windenergieerlasses vorgelegt. Darin ist der festgeschriebene Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung noch nicht festgeschrieben. Außerdem ist der Bau von Windenergieanlagen im Wald darin auch nicht grundsätzlich verboten. Das ist aber nur die Landesebene. Letztendlich müsse eine Entscheidung aber auf Bundesebene getroffen werden, sagte der CDU-Gemeindeverordnete Achim Henkel. Und hier sei nicht vor Oktober damit zu rechnen, dass sich der Bundesrat mit dem Thema Windkraft auseinandersetze. Entscheiden müsse danach noch der Bundestag.

„Damit ändert sich am Bauplanungsrecht nichts“, erklärte CDU-Fraktionschef Ralf Helmig. Mittlerweile seien aber beim Kreis Olpe als Genehmigungsbehörde zwölf neue Bauvoranträge zur Errichtung von Windrädern auf Gebiet der Gemeinde Finnentrop gestellt worden. Deswegen müsse die Kommune das Bauleitplanverfahren wieder aufnehmen. Helmig: „Wir müssen das Heft wieder in die Hand nehmen, wenn wir mitbestimmen wollen, wo künftig Windräder stehen.“ Andernfalls hätten die Errichter von Windkraftanlagen freie Hand, sollte der Kreis Olpe aus den Voranträgen Bauanträge machen.

„So viele Windräder wie nötig, aber so wenig wie möglich“

Die Abstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohngebieten lasse sich in der Gemeinde ohnehin nicht anwenden, weil sich hier allenfalls gemischte und keine reinen Wohngebiete befänden, sagte Martin Hageböck. Umso wichtiger sei es, aktiv zu planen. „Wollen wir das Gemeindegebiet weggeben, oder wollen wir mitbestimmen?“, fragte Hageböck rhetorisch.

Und Ralf Beckmann erklärte, dass die Entscheidung für die Wiederaufnahme der Planungen keine Entscheidung für oder gegen Windkraft sei. Vielmehr sei das die einzige Möglichkeit, um „so viel Windräder wie nötig, aber gleichzeitig so wenig wie möglich“ zu errichten, so Beckmann. Sollten sich Änderungen an der Gesetzeslage ergäben, würden diese in die Entscheidung über die Eignung von Vorrangzonen einfließen, betonten die Christdemokraten zudem.

Windkraft-Gegner applaudieren SPD und Freien Wählern

Entschieden gegen die Wiederaufnahme der Planungen sprachen sich hingegen die Fraktionen von SPD und Freien Wählern aus – jeweils mit Applaus der rund 70 Windkraftgegner, die an der Ratssitzung teilnahmen. Daniel Gerk (SPD) betonte etwa, dass „wir uns bei vielen Dingen noch im Spekulationsraum bewegen“. Daher sei es nicht erforderlich, dass „wir uns so beeilen“. Beispiele aus anderen Bundesländern wie Hessen oder Städten wie Schmallenberg (Hochsauerlandkreis) zeigten, dass auch hier auf klare Regelungen gewartet werde.

Christian Vollmert (Freie Wähler) wies darauf hin, dass es sich sowohl beim Entwurf des Flächennutzungsplans der NRW-Landesregierung als auch beim Windenergieerlass um Entwürfe handle – und damit um „vorläufige“ Ergebnisse. Eine Entscheidung im Rat sei daher lediglich „vorauseilender Gehorsam gegenüber den Projektierern“. Und dann teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler noch gegen die CDU und Bürgermeister Dietmar Heß aus. Es habe ein „Geschmäckle“, dass beide Seiten in Sachen Windenergie „so Dampf machen“ und inzwischen zwölf neue Bauvoranträge vorlägen, so Vollmert.

Bürgermeister Heß kontert Vollmert-Attacke

Ein Vorwurf, der den Bürgermeister auf die Palme brachte. „Ein solcher Vorwurf kann nur einem Gehirn entspringen, das selbst unlautere Machenschaften ausbrütet“, sagte Heß. Die Verwaltung sei immer transparent mit dem Thema Windkraft umgegangen und habe – anders als von Vollmert behauptet – schon nach dem ersten Kontakt mit Projektierern deren Pläne vorgestellt. Heß erinnert an Bürgerversammlungen, bei denen er Präsentationsfolien vorgelegt habe, auf denen die Höhe von Windrädern der des Kölner Doms gegenübergestellt gewesen sei.

Dann verteidigte Heß die Wiederaufnahme der Windkraft-Planungen: „Die Errichtung von Windrädern an sich ist nicht vermeidbar. Aber auch wir wollen das begrenzen. Also braucht es ein Bauleitplanverfahren, wenn wir bei Standorten und der Höhe von Windrädern mitreden wollen“, sagte der Bürgermeister. Dazu sei die Gemeinde rechtlich verpflichtet – und auch im Sinne der Bürger. Ansonsten drohe die Gefahr, dass „wir die Karre an die Wand fahren“.

Heß: „Wir sind die armen Schweine“

Ganz am Ende, als einige Windkraftgegner die Bürgerfragestunde nutzten, wurde der Bürgermeister dann noch besonders deutlich. Alle Diskussionen über Sinn und Unsinn von Windrädern seien letztendlich hinfällig, weil Entscheidungen über die geltenden Regeln ohnehin auf Bundesebene getroffen würden. Kommunen hingegen müssten den geringen Spielraum nutzen: „Wir sind die armen Schweine, die der Hund beißt. Wir haben lediglich das zu steuern, was die Rechtsprechung beschließt.“ Wer etwas anderes behauptet, sei ein „Scharlatan“.

Vor dem Prozess Bürgerbeteiligung, die fester rechtlicher Bestandteil vor weiteren Beschlüssen über das Zustandekommen von Windkraft-Projekten ist, werde die Gemeinde Finnentrop außerdem bei Einwohnerversammlungen einzelne Vorhaben detailliert vorstellen, kündigte Heß an.

Direkter Link zum Artikel auf Lokalplus

 

 

Westfalenpost/Westfälische Rundschau, 19.09.18

 

 

240 m hohe Windräder! Willst DU das?

Mit dieser Frage begrüsst die IG Gegenwind Frettertal seit heute die Menschen, die nach Serkenrode von Fretter kommend herein fahren und appelliert damit an alle betroffenen Einwohner, mal kurz darüber nachzudenken, was da auf den Höhenzügen im Frettertal gebaut werden soll.

Foto: Esther Bönninghoff
  • 240 m Höhe – das ist 83 Meter höher als der Kölner Dom (157 m).
  • 240 m Höhe – das sind nur 19 m weniger als der höchste Wolkenkratzer in Deutschland (Der höchste Wolkenkratzer Deutschlands ist mit 259 Metern der Commerzbank Tower in Frankfurt am Main mit 56 Etagen).
  • 240 m Höhe – das ist 36,22 m höher als die Aussichtsplattform am Berliner Fernsehturm (203,78 m). Das Restaurant im Fernsehturm ist auf 207,53 m.
  • 240 m Höhe – etwa 3 mal so hoch wie die Anlagen in Schöndelt. Gut zu sehen auf dieser Fotomontage
Foto: Reni Hahn
Fotomontage: Matthias Bertels

Willst DU das

auf den Höhenzügen im Frettertal??

Genauer gesagt, vom Standort Serkenrode aus:

4x in Blickrichtung Schöndelt
plus  7x in Blickrichtung Weuspert/Schliprüthen
plus  5x am Oberbecken Rönkhausen
plus  die noch unbekannte Anzahl zwischen Ostentrop und Fretter.

Willst DU das ?

 

Hier noch einmal der Link zu den Visualisierungen der Firma Stawag.
Die Rechte des Dokuments liegen bei der Firma Stawag Aachen.

 

 

Stellungnahme der IG Gegenwind Frettertal

Am 17.09.18 haben wir folgende Stellungnahme per Email an die Ratsmitglieder der Gemeinde Finnentrop verschickt:

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

auf Anfrage der CDU erhalten Sie von uns folgende Stellungnahme:

Aufgrund der aktuellen politischen Diskussionen auf Bundesebene (100-Tage-Gesetz) wie auch auf Landes- und Kreisebene halten wir weiterhin an dem Moratorium fest.

Da zudem die Möglichkeit besteht, dass die Baugenehmigungsbehörde gemäß § 15 BauGB, Absatz 1 und 3 (Zurückstellung von Baugesuchen) auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben bis zu 12 Monaten und mit Verlängerung sogar noch um weitere 12 Monate aussetzen kann, sehen wir derzeit keinen Änderungsbedarf.

Pressemitteilungen von anderen Gemeinden (u. a. Schmallenberg legt Windkraft auf unbestimmte Zeit auf Eis) und anderen Bundesländern (Osthessische Union: „Weiterhin sollen künftig die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten deutlich größer werden.“ – 10fache Höhe) bestärken uns in unserer Position.

Auch hinsichtlich des Erstellens von Umweltgutachten gibt es aus anderen Städten/Gemeinden andere Vorgehensweisen, siehe Entscheidung der Stadt Olsberg: „Um eine gesicherte Grundlage für Entscheidungen über eine mögliche Windkraft-Nutzung im Olsberger Stadtgebiet zu haben, soll ein aktuelles Artenschutzgutachten erstellt werden. Das haben jetzt die Mitglieder des Ausschusses Planen und Bauen in ihrer jüngsten Sitzung entschieden.“

Mit freundlichen Grüßen

IG Gegenwind Frettertal
www.gegenwind.frettertal.com

Fotomontage: Blick der Fretteraner

Diesmal Ortseingang Fretter aus Richtung Ostentrop kommend.

Der Größenvergleich zu den bestehenden Anlagen in Schöndelt ist gut zu erkennen. Diesen Blick erwartet die Fretteraner, wenn die Anlagen gebaut werden. Links hinter dem Baum ist auch noch eine Anlage.

Und wenn man sich etwas dreht, Blickrichtung Bausenrode / Delf / Weuspert – werden nach den aktuellen Angaben weitere 7 Anlagen zu sehen sein.

Foto: Reni Hahn
Fotomontage: Matthias Bertels

Pressemitteilung der IG Gegenwind Frettertal

„Eine solche Verhaltensweise ist alles andere als bürgernah.“

Finnentrop: CDU-Fraktion und Bürgermeister Heß lehnen Antrag der IG Gegenwind Frettertal ab, ohne den Sachverhalt zu kennen

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Finnentrop am 04.09.18 wurde u.a. über den Bürgerantrag der IG Gegenwind Frettertal entschieden. Grundlage ist das Umwelt-und Artenschutzgutachten, das im Auftrag von Windenergiebetreiber STAWAG für die Region erstellt worden ist. Dies hält die IG Gegenwind Frettertal für sachlich unzureichend und stellte den Bürgerantrag, die Gemeinde möge ein weiteres, neutrales Gutachten in Auftrag geben; bei der Auswahl des unabhängigen und neutralen Sachverständigenbüros sollten sich Gemeindeverwaltung und Antragsteller gemeinsam einigen. Denn dies scheint nach Überzeugung der IG die einzige Möglichkeit zu sein, eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten zu finden. Es schafft die Grundlage für Akzeptanz und ein Stück weit Sicherheit für die Parteien.

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion mit 9 Stimmen wurde der Antrag jedoch abgelehnt, alle anderen Fraktionen (4 Stimmen) befürworteten ihn.
Unmittelbar nach der Abstimmung stellte sich heraus, dass die CDU-Fraktion inklusive Bürgermeister Dietmar Heß das Gutachten der STAWAG inhaltlich überhaupt nicht kennt. Sowohl der Bürgermeister als auch Ralf Helmig, Fraktionsvorsitzender der CDU, gaben das in der Sitzung selbst zu.
„Das bedeutet, dass über einen Bürgerantrag abgestimmt wurde, ohne dass sich die CDU-Fraktion überhaupt mit der Grundlage des Antrags befasst hat. Eine solche Verhaltensweise ist alles andere als bürgernah“, kommentierten Mitglieder der IG Gegenwind Frettertal.
Alle anderen Fraktionen haben das Gutachten im Internet nachgelesen und haben sich offensichtlich auch mit dem ins Zwielicht geratenen Sachverständigenbüro, das dieses Gutachten erstellt hat, auseinander gesetzt.

Hintergrund: Im Frettertal, einem Vogelzuggebiet und einer Region, in der viele Tier- und Pflanzenarten heimisch sind, deren Aussterben überall beklagt wird, soll ein lebensraumzerstörender Windpark mit aktuell elf Windenergieanlagen gebaut werden. Die geplante Höhe dieser Anlagen beträgt 240 Meter und sie gehören damit zu den höchsten derzeit Onshore gebauten Industrieanlagen dieser Art.

IG Gegenwind Frettertal

 

 

Nachsatz: wer wissen möchte, welche Personen hinter der IG Gegenwind Frettertal stehen, kann die Informationen dazu auf dieser Website, und das schon seit Bestehen der Website,  unter „Kontakt“ finden.     😉

Haupt- und Finanzausschuss lehnt unseren Bürgerantrag ab

Mit 9:4 Stimmen wurde unser Bürgerantrag in der Sitzung am 04.09.18 abgelehnt.

Weiter Infos folgen.

 

Westfalenpost/Westfälische Rundschau

 

 

 

 

LOKALPLUS

Von Barbara Sander-Graetz, Redaktion

Finnentrop. Ein Umwelt-und Artenschutzgutachten, erstellt von einem unabhängigen Sachverständigenbüro. Das hatte die IG Gegenwind Frettertal für die Windkraft-Suchräume 3 und 6b bei Serkenrode bzw. Schöndelt gefordert. Den Bürgerantrag hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Finnentrop am Dienstagabend, 4. September, mit der Mehrheit der CDU-Stimmen abgelehnt. Daraufhin kündigte die SPD an, den Antrag in den Rat bringen zu wollen.
Wie erwartet, war der Antrag der IG Gegenwind zuvor kontrovers diskutiert worden. Während Jens Nagel (SPD) und Christian Vollmert (Fraktion FÜR Finnentrop) den Antrag auf einen unabhängigen Gutachter unterstützten, betonte Günter Linn von der UWG, zumindest „Bauchschmerzen zu haben bei der Auswahl eines Sachverständigen. Das sollte eigentlich Aufgabe der Gemeinde sein,“ so Linn, der aber letztendlich auch zustimmte.

Ralf Helmig (CDU) hingegen wiedersprach dem Antrag. Die Gemeinde habe 2014 eine Einschätzung für alle Suchräume in Auftrag gegeben, und dazu gehöre auch ein Artenschutzgutachten. Dieses Gutachten sei online einsehbar und müsse ohnehin durch den Kreis Olpe, der letztendlich die Baugenehmigung erteile, geprüft werden.
Heß: Kreis für Baugenehmigung zuständig
Bürgermeister Dietmar Heß verwies auf die finanziellen Dimensionen und Konsequenzen, die eine Mehrheit für den Bürgerantrag bedeuten würden: In diesem Fall müssten auch Gutachten für alle anderen Suchräume, die für das Aufstellen von Windrädern infrage kommen, in Auftrag gegeben werden. „Da sind wir schnell im sechsstelligen Bereich“, warnte Heß.

Außerdem werde kein Projektierer ein Gutachten erstellen, „was gleich bei der ersten Prüfung wie Papier umfällt“, so der Bürgermeister weiter. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, die Gutachten zu prüfen, „und wir werden das auch nicht tun. Wir werden die Bauantragsunterlagen durchreichen an den Kreis, der dann die Genehmigung erteilt oder nicht.“
Gerk (SPD) kontert Heß
Heß betonte erneut seinen Unmut über die zurzeit ruhenden Windkraft-Planungen in der Gemeinde. Im Februar hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die weiteren Planungen zunächst für zwölf Monate auszusetzen und auf eine klare rechtliche Regelung zu warten (LokalPlus berichtete). Das sei nach wie vor äußerst ungünstig, sagte Heß. Die Gemeinde habe vier Bauvoranfragen für das Oberbecken vorliegen. Und die Kommune werde Probleme bekommen, wenn sie in Sachen Windkraft einfach abwarte.

Das wiederum relativierte Daniel Gerk. Aus dem Kreistag brachte der Sozialdemokrat die Nachricht mit, dass der Kreis Olpe so lange nichts genehmigen werden, bis die Gemeinde wieder die Planungen aufnimmt. Gerk begründete seine Unterstützung für den Bürgerantrag und das Einholen eines unabhängigen Gutachtens auch damit, dass die beiden vorliegenden Expertisen sich widersprächen. Eines habe die Ampelfarbe Rot, eines sei Grün. Ein Widerspruch also. „Daher kann ich es nicht verantworten, auf dieser Basis eine Entscheidung zu treffen“, so Gerk.

Eines dieser Gutachten lag der Gemeinde nicht vor, sei aber angefordert worden. Dennoch betonte Bürgermeister Heß: „Das Gutachten ist nicht für uns. „Es ist für den Projektierer Teil seines Bauantrages, den wir nicht erteilen, sondern der Kreis Olpe, der es dann auch prüfen muss.“

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