Vernunftkraft NRW fordert stringente Umsetzung der Berliner Windenergie-Kompromisslösung.

Pressemitteilung Nr. 05-2020 – Datum: 02.06.20

Länderöffnungsklausel: 1.000m Abstand zu allen halten

Vernunftkraft NRW fordert stringente Umsetzung der Berliner Windenergie-Kompromisslösung.

Für viele Bürger im ländlichen Raum war es ein sehr wichtiges Wahlversprechen: Genügend Abstand zwischen den immer größer werdenden Windindustrieanlagen und den davon betroffenen Bürgern in NRW schaffen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) und der dort verankerten 1.500m -Abstandsregelung hatte die schwarz-gelbe Landesregierung gegen den Protest der Windenergielobby Wort gehalten, es mangelte aber an Rechtssicherheit, die nur das Bundesbaugesetz schaffen kann.

Unter Federführung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) wurde nun auf Bundesebene eine Kompromisslösung gefunden, die es den einzelnen Bundesländern über eine Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz ermöglicht eigene Abstandregelungen zu treffen.

Im entsprechenden Papier des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums vom 18.05.2020 heißt es

„Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetzt bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Der Mindestabstand beträgt bis zu 1.000 m von der Mitte des Mastfußes bis zur nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken.“

Neben der nun in Berlin anstehenden Änderung des Bundesbaugesetzes sind die Bundesländer aufgefordert, entsprechende Regelungen in den Landesgesetzen zu fassen. Eine Länderöffnungs­klausel hatte es schon einmal gegeben, davon machte aber nur Bayern mit der 10H-Regelung (10-facher Abstand) Gebrauch. Diese weitaus größere Abstandsregelung genießt nun Bestandschutz.

„Dieser Kompromiss entspricht bei weitem nicht dem Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger und liegt deutlich unter der eigentlichen NRW-Regelung“, so Vernunftkraft-Landesvorsitzender Heinrich Brinkmann, „wir brauchen aber Rechtssicherheit, die unsere Landesregierung jetzt mit der stringenten Umsetzung des 1.000 m Mindestabstands schaffen muss. Weitere Kompromisse zum Nachteil der Anwohner lehnen wir jedoch eindeutig ab.“

Bei der Definition sind sich auch alle Regionalvertreter des landesweiten Zusammenschlusses der vielen Bürgerinitiativen einig: „Die Vorgabe aus Berlin spricht ausdrücklich von der nächsten baulichen Nutzung, damit aus unserer Sicht auch von Einzelgebäuden, ob im Außenbereich oder am Ortsrand“, so Christiane Richter, Sprecherin der Region Südwestfalen aus Finnentrop-Serkenrode, „dieses entspricht auch unseren Vorstellungen zum Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Bürgern in NRW. Die Menschen auf dem Land dürfen nicht zu Menschen 2. Klasse degradiert werden.“

Inzwischen hat die Landesregierung mit ersten Abstimmungsgesprächen zur Umsetzung der Länder-öffnungsklausel begonnen, Grund genug für die beiden ostwestfälischen Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer und Matthias Goeken die Bürgerinitiativen zu informieren und einen Gesprächstermin mit dem zuständigen NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Pinkwart am vergangenen Freitag im Düsseldorfer Landtag zu vereinbaren. Hier wurde dem Minister ein kurzes, aber sehr eindeutiges Forderungspapier übergeben.

„Sie kommen im richtigen Zeitpunkt“, bestätigte auch der Minister im Gesprächstermin, an dem neben den Vertretern der Vernunftkraft.NRW auch weitere Landespolitiker teilnahmen, „wir nehmen Ihre Anliegen ernst und haben diese ja auch im neuen LEP berücksichtigt.“

Die Münsterländerin Gabi Schleiner, Hauswirtschaftsmeisterin und Anbieterin vom Urlaub auf dem Bauernhof, forderte den Minister und die anwesenden Abgeordneten auf, nun zügig zu reagieren, sieht sie ihren Betrieb und den ihrer Kollegen von den immer näher rückenden und größer werdenden Anlagen in ihrer Existenz bedroht. Bernhard Hoppe-Biermeyer bestätigte, dass noch im Juni erste grundsätzliche Entscheidungen hierzu in Berlin und in der Folge in Düsseldorf getroffen werden sollen.

„Auch die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit“, betonte der Borchener Volker Tschischke, Sprecher für OWL, ebenfalls die Notwendigkeit, hier schnell zu einer Mindestlösung für alle zu kommen und verwies auf die derzeitige Situation in seiner Heimatgemeinde. „Es dürfen keine Ausnahmen mehr zugelassen werden, die weiteren Klagen gegen die Kommunen nur wieder Tür und Tor öffnen.“

Heiner Brinkmann ergänzt: „eine 1.000m -Abstandsregelung nur zu allgemeinen und reinen Wohngebieten brauchen wir nicht, da hier schon vielfach immissionsschutzrechtliche Abstandsregelungen greifen. Eine solche minimale Umsetzung der Länderöffnungsklausel wäre nur reiner Populismus und bringt den betroffenen Bürgern gar nichts. Es gilt daher unsere Forderung nach einer Umsetzung der Berliner Kompromisslösung ohne weitere Kompromisse in NRW.“

Heiner Brinkmann, Vorsitzender

Übergabe des Forderungspapiers im Landtag am 29.05.2020

Folgende Dateien stehen hier als .pdf-Datei zur Verfügung:

 Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 18.05.2020

 Forderungsschreiben von Vernunftkraft vom 28.05.2020

Zu Rückfragen und weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an Heiner Brinkmann, Vorsitzender, Tel. 0160-5353595 bzw. per Email: verein@vernunftkraft-nrw.org

VERNUNFTKRAFT.NRW e.V. ist der Landesverband der Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik in NRW und wurde Ende 2019 vom Regionalbündnis Windvernunft Paderborn e.V. und weiteren Regionalgruppen aus NRW gegründet. Er vertritt als neue Dachorganisation die Interessen der Bürgerinitiativen auf Landesebene und ist Mitglied der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V., Berlin.

Der gemeinnützige Verein hat seinen Sitz in: Bekscher Berg 57, 33100 Paderborn, eingetragen beim Amtsgericht Paderborn unter VR 3192, Vorsitzender Dipl. Ing. Heinrich Brinkmann. www.vernunftkraft-nrw.org

Leserbrief in WP vom 30.05 war leider nur zum Teil abgedruckt

Hier folgt der Leserbrief jetzt in seiner ganzen Länge und Aussagekraft:

Reaktion auf den Leserbrief von Fred Josef Hansen, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen, WP, Samstag, den 23.Mai 2020

Reinster Egoismus, so die Überschrift des Leserbriefes von Herrn Hansen, der uns fassungslos macht!

Die Behauptung von Herrn Hansen, Windräder würden sich über 8.000 Stunden pro Jahr drehen, ist eine plumpe Täuschung der Leser. Hier im Sauerland laufen Windindustrieanlagen über Jahre hinweg durchschnittlich zwischen 1.600 und selten bis zu 2.000 Stunden. Das zeigen alle Messauswertungen, die wir interessierten Bürgen gerne zur Verfügung stellen.

Die Behauptung von Herrn Hansen, die auch in vielen Presseberichten zu finden ist, der Anteil erneuerbarer Energien liege bei 40 %, ist zwar korrekt – aber nur als Mittelwert. Die gesicherte Leistung der Windkraft liegt bei unter 1%. Wenn der Wind richtig bläst, wird soviel Strom erzeugt, dass er den Verbrauch übersteigt und häufig unter Zuzahlung bei unseren europäischen Nachbarn entsorgt werden muss. Ca. 50% des Windstroms müssen schon heute exportiert werden. Jedes Windrad mehr führt uns weiter in die kommende Ära des unnutzbaren Überschussstroms.

Herr Hansen bezieht sich dann auf den gesetzlichen Netzvorrang der erneuerbaren Energien und behauptet allen Ernstes, dass vielmehr der „schmutzige Strom“ die Netze überschwemmt. Fakt ist aber, dass der Überschussstrom eindeutig durch die nicht verbrauchsgesteuerten Solar- und Windenergieanlagen produziert werden. Die „abgeschriebenen“ fossilen Kraftwerke werden, da Speicher fehlen, benötigt, um auch dann Strom zu haben, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Es ist vielleicht nicht allen Lesern bekannt, dass wir heute schon auf den Import von Atomstrom aus Tschechien und Frankreich und Kohlestrom aus Polen zwingend angewiesen sind. Diese energiepolitisch gefährliche Importnotwendigkeit wird immer größer. Es wäre für die Bürger verhängnisvoll, wenn Herr Hansen diese Tatsachen nicht kennt. Dann müssten wir uns fragen, ob er der richtige politische Volksvertreter für die Sorgen und Nöte der Menschen hier im Sauerland ist.

Zum Thema Infraschall, den er auch leugnet, belegt z.B. eine neue Studie aus Februar 2020 von Professor Vahl von der Universität Mainz, dass sich die Herzmuskelaktivität bei Menschen, die in der Nähe von Windindustrieanlagen wohnen, um bis zu 25% verringert. Außerdem gibt es z. B. bei der deutschen Schutzgemeinschaft Schall (www.dsgs.de) zahlreiche Berichte von betroffenen Menschen über massive Gesundheitsprobleme durch Windindustrieanalgen. Leider berücksichtigen die von Herrn Hansen erwähnten Studien diese Erkenntnisse nicht, weil grüne Energie ohne Rücksicht auf Folgeschäden offensichtlich politisch gewollt ist. Werter Herr Hansen, wenn Sie eine  Gesundheitsgefährdung der Menschen hier in Südwestfalen aus welchen Gründen auch immer in Kauf nehmen, können wir Ihre ehrlichen Absichten für eine bessere Umwelt und den Schutz des Bürgers leider nicht erkennen. Stehen bei Ihnen als Mitgesellschafter des Windparks Rahrbach eventuell andere Interessen im Vordergrund?

Wertverluste bei Eigenheimen in der Nähe von WEA sind aus Sicht der Grünen Fake-News. Nicht bekannt ist offensichtlich, dass in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern viele Immobilien in der Nähe von Windindustrieanlagen leer stehen, weil die Menschen dort wegen Infraschall- und Lärmbelästigung nicht mehr leben können. Diese Immobilien sind unverkäuflich! In Mitteilungen des Verbandes der Deutschen Immobilienmakler und des Hauseigentümerbundes sind erhebliche Wertverluste belegt und eine neue Studie der Uni Frankfurt aus Oktober 2019 weist nach, dass Immobilien in der Nähe von Windindustrieanalgen bis zu 80% ihres Wertes verlieren können.

Kritische Bürger als Windenergiegegner und Klimawandelleugner zu beschimpfen, die sich mit dem Thema seit Jahren sachlich und intensiv auseinandersetzen und das Für und Wider sehr genau abwägen, ist Hilflosigkeit, Hochmut und Arroganz. Richtig ist vielmehr, dass durch Windkraft dem Klima nicht geholfen wird und das extrem teure subventionsgesteuerte EEG durch erheblich kostengünstigere und wirksamere Instrumente wie den Europäischen CO2-Zertifikatehandel ersetzt werden könnte – gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Depression durch die Coronakrise völlig unverständlich. Die weitere Förderung der Windkraft – das ist Egoismus pur auf Kosten aller Bürger.

Wir brauchen Mutbürger wie Herrn Dubberke, die der Politik bei Fehlentscheidungen auf die Finger schauen und sich wehren! Ob es Ideologie oder Unwissenheit ist, was Herr Hansen in dem Leserbrief von sich gegeben hat, mag jeder Leser für sich selbst entscheiden, uns haben seine Aussagen fassungslos gemacht.

Vernunftkraft-NRW e. V.

Christiane Richter, Regionalsprecherin Südwestfalen

Christof Gerhard, Regionalsprecher Südwestfalen

info@gegenwind-suedwestfalen.de

Vernunftkraft NRW e.V Statement zur Abstandregelung Mai 2020

An den Ministerpräsidenten des Landes NRW
Herrn Armin Laschet
Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart

und Weitere

….

Die von uns als menschenverachtend empfundene Überlegungen, den schon völlig unzureichenden Abstand von 1000 m von WEA zu Wohnhäusern noch weiter zu vermindern, müssen als arrogant und als Politik der Gewalt insbesondere gegenüber der Landbevölkerung angesehen werden.

…..

Das komplette Statement von Vernunftkraft NRW e.V. an die Landesregierung NRW können Sie hier als .pdf-Datei ansehen und downloaden:

Stellungnahme Unterschriftenaktion

Betrifft die Unterschriftenaktion von Gegenwind Frettertal und Aussage von dem BM. Erschienen im Sauerlandkurier und in der WP/WR:

In der Informationsveranstaltung der Gemeinde Finnentrop vom 07.10.19 in Serkenrode hat Bürgermeister Heß, als er auf die über 1500 Unterschriften angesprochen wurde, mit denen sich bis Anfang 2019 Einwohner gegen Windkraftanlagen im Frettertal ausgesprochen haben, gesagt: „Ich kenne diese Unterschriftenliste bis heute nicht.“ Und lapidar im Anschluß: „Ich habe davon in der Zeitung gelesen. Mehr weiß ich nicht“.

Das ist jedoch nur halbrichtig.

Aus Datenschutzgründen hat die IG Gegenwind Frettertal die Unterschriften NICHT im Rathaus abgegeben, sondern eine Auswertung vorgenommen, wieviel Prozent der Einwohner der jeweils betroffenen Ortschaften gegen Windkraftanlagen im Frettertal sind. Diese Zahlen wurden jedem einzelnen Ratsmitglied, incl. dem Bürgermeister, am 25.04.19 per Email mitgeteilt.

Darüber hinaus haben wir, auf die am 25.04.19 gemailte Rückfrage eines Ratsmitgliedes, am darauf folgenden Tag eine Einsicht der Unterschriftenliste durch einen Rechtsbeistand angeboten. Diese Antwort wurde wieder an alle Ratsmitglieder und selbstverständlich auch dem Bürgermeister gemailt. Unser Angebot wurde allerdings bislang nicht wahrgenommen.

Von daher sehen wir es als Frechheit an, zu behaupten, von den Unterschriften „hätte er in der Zeitung gelesen“. Da wir eng in die Aktion der Unterschriftensammlung eingebunden waren, ist es uns persönlich ein großes Anliegen, den vielen Unterschreibern und damit besorgten Einwohnern hier nochmal deutlich zu sagen, dass wir 1.) sorgfältig mit dem Datenschutz umgegangen sind und 2.) die Aussage von Herrn Heß nur die halbe Wahrheit ist.

Zudem finden wir es bedauernswert, wie gleichgültig unser Bürgermeister diesen Stimmen „seiner“ Einwohner gegenübersteht und hielten es für dringend erforderlich, hier eine Richtigstellung zu schreiben.

Und nochmal zur Erinnerung: Allein in Serkenrode waren über 50% der Einwohner über 16 Jahren gegen die Windkraftanlagen im Frettertal!

Reni Hahn, Bianca Schmidt
Serkenrode, 08.10.2019

So sieht es jetzt noch im Wald aus

Bisher wurden 3 der geplanten Standorte von uns aufgesucht und mit Fotos dokumentiert, wie es derzeit (Mai 2019) dort aussieht.

Die Markierung zeigt den geplanten Standort laut GPS Daten der Stawag. Die weiteren Bilder sind jeweils von dem geplanten Standort aufgenommen worden – sofern er zugänglich war. Ansonsten von dem nächstmöglichen Punkt aus. Die Benennung der Standorte ist von der Erhebung in deren Nähe genommen.

„Kathenberg“ WEA04

„Vietschlaa“ WEA07

Markierung ist der ca Standort der WEA07

Bessere, eindrucksvollere Bilder der WEA7 auf finnentrop.net

„Schatmecke“ WEA03

Bessere, eindrucksvollere Aufnahmen der WEA03 auf finnentrop.net

„Kaßhömberg“ WEA05
„Brandenberg“ WEA01 und WEA02
„Stolleshagen“ WEA06


Auf der Website der Firma Stawag ist ein Update September 2019 mit den geplanten Zuwegungen zu den geplanten Anlagen
unter diesem Link zu finden (Datum 25.09.19)

Und eine Karte mit eingezeichneten Abständen der geplanten Anlagen zu den bestehenden Orten/Siedlungen unter diesem Link zu finden (Datum 27.09.19)

Über 1500 Unterschriften

Mitteilung der IG Gegenwind Frettertal an die Presse mit der Bitte um Veröffentlichung

Folgender Text wurde von uns an die Presseorgane mit der Bitte um Veröffentlichung übersendet.

Über 1.500 Unterschriften gegen Windkraft im Frettertal

Die IG Gegenwind Frettertal hat kürzlich eine Unterschriftenaktion zum Thema „Errichtung von 240 m hohen Windkraftanlagen im Frettertal“ durchgeführt, um die Stimmung unter den Einwohnern im Frettertal und deren Einstellung zu diesem Thema zu erfahren. Die große Zahl von Ablehnungen hat die Erwartungen übertroffen.

Insgesamt haben über 1.500 Bürger (ab 16 Jahren) gegen Windkraft im Frettertal unterschrieben. In Serkenrode, der am stärksten betroffene Ort, waren es über 50%. Im Siedlungsbereich von Weuspert, Faulebutter und Umgebung liegt die Quote bei nahezu 100%.

Das spiegelt aber nicht einmal die tatsächliche Zahl der besorgten Bürger wider. Denn so manche angesprochenen Bürger scheuten sich, ihre ablehnende Haltung durch eine Unterschrift zum Ausdruck zu bringen.

In verschiedenen Gesprächen konnten die Mitglieder der Interessengemeinschaft erfahren, dass der Klimawandel und der Schutz unserer Umwelt die Menschen tief bewegt, sie aber von den geplanten Maßnahmen, riesige Windräder in Waldgebiete zu bauen, keine Lösung erwarten, sondern zusätzliche Zerstörung.

Sehr erfreulich ist, dass die IG auch Unterstützung von einigen Kommunalpolitikern Finnentrops erhält. So hat Daniel Gerk (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Finnentrop) zugesichert, das Anliegen dem gesamten Gemeinderat vorzutragen. Daniel Gerk ist nicht nur Ratsmitglied sondern auch Kreistagsmitglied für den Wahlbezirk des Frettertals und in dieser Funktion u.a. Mitglied im für dieses Thema zuständigen Umwelt- und Strukturausschuss: Die mit über 1.500 Unterschriften dokumentierten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie deren repräsentative Quoten in den einzelnen betroffenen Ortschaften müsse man sehr ernst nehmen. Die folgenden Entscheidungen seien für jeden Kommunalpolitiker in diesen Tagen mit schwerwiegenden Eingriffen in unsere Natur und sehr langfristigen Folgen behaftet. Mit diesen Entscheidungen müsse man sehr gewissenhaft und verantwortungsvoll umgehen. Enthaltungen seien hier aus seiner Sicht keinesfalls angezeigt, auch wenn man die Schuld für fehlende Klarheit und zweifelsfreie gesetzliche Vorgaben gerne den höheren politischen Gremien auf Landes- und Bundesebene gebe. Um Veränderungen, Umdenken und die fehlende gesetzliche Klarheit herbeiführen zu können, sind seiner Ansicht nach aber weiterhin massive Signale der Basis und eine Bottom-up-Politik notwendig.

Was diese Bürger bewegt und ihnen Sorgen bereitet:

Wenn diese Großanlagen in zusammenhängenden Waldgebieten und in größerer Anzahl dicht um die Besiedlungen herum gebaut werden, machen sie aus einem in Jahrhunderten gewachsenen Naturgebiet ein Industriegebiet, allerdings ohne die Vorteile einer urbanen Infrastruktur. 

Die ländliche Bevölkerung bekommt den Eindruck, für die vermeintliche Erreichung der Klimaziele den Preis zahlen zu müssen, ohne dass der Zerstörung von intakter Landschaft, Natur und Lebensqualität ein effektiver Klimagewinn gegenübersteht. Der Netzausbau hält mit dem Ausbau von Windkraftanlagen nicht Schritt, die natürliche CO2 Speicherfähigkeit von Waldgebieten wird geschmälert.

Die Hoffnung vieler betroffener Menschen richtet sich auf die „große“ Politik, da sie sich von der „kleinen“ kommunalen im Stich gelassen fühlen. Nicht nur in der Landespolitik NRW sondern auch auf Bundesebene beschäftigen sich Gremien und Arbeitskreise mit der klaren Abstandsregelung zu Wohngebieten und einer Veränderung des Baurechts (Abschaffung der Privilegierung zur Errichtung von Windkraftanlagen). Finanzielle Anreize beeinflussen aber nach wie vor die Entscheidungsfindung. Und manche Entscheidungsträger fühlen sich mit dem vermeintlichen Beitrag zum Klimaschutz in der moralischen Überlegenheit – auch wenn die Sinnhaftigkeit konkreter Windkraftprojekte in sensiblen Naturgebieten einer nüchternen wissenschaftlichen Prüfung nicht Stand hält.

Das Missverhältnis von Ertrag und Schaden zeigt sich erstens bei der notwendigen Abgabe von übermäßigem Stromertrag durch Windkraft ans Ausland und zweitens durch Zukauf von Strom aus Kohle und Kernkraft im Ausland. Letzteres wird für die Grundversorgung in Zukunft noch zunehmen.

Deshalb betont die IG Gegenwind Frettertal:

Wir alle haben das gemeinsame Ziel, das Klima zu schützen, aber deshalb dürfen nicht undifferenziert Projekte gerechtfertigt werden, die vielen Tieren, der Natur und nachweislich auch der Gesundheit von Menschen schaden.

im Namen von IG Gegenwind Frettertal

Esther Bönninghoff 
Ida Fend-Richter         
Björn Kathol
Alfons Reuter                         
Christiane Richter       
Johannes Richter
Bernd Sasse                          
Bianca Schmidt            
Georg Schmidt
Josef Vetter

Weitere Kontakte/Ansprechpartner/Mitglieder finden Sie unter www.gegenwind.frettertal.com/kontakt/

Bürgerversammlung Lenhausen

Etwa 600 Personen fanden am Donnerstag, 11.04.19 den Weg in die Versammlung in die Lenhauser Schützenhalle. Darunter auch eine große Zahl von Frettertaler Bürgern. Hauptthema war der Bauvorantrag der Firma Windwärts aus Hannover beim Kreis Olpe, am Oberbecken des Pumpspeicherwerks Rönkhausen 5 Windkraftanlagen zu errichten.

Darauf muss die Gemeinde jetzt innerhalb von 2 Monaten reagieren. Wird keine Stellungnahme der Gemeinde verfasst, wird das beim Kreis Olpe als Einverständnis gewertet. Für den 07.05.19 ist daher eine zusätzliche Ratsversammlung einberufen, in der darüber abgestimmt werden soll.

Weitere Infos in nachfolgenden Zeitungsartikeln:

Lokalplus

Sauerlandkurier

Westfalenpost

Oder in der Rubrik „Presse Regional“

LINK ZUR PROJEKT WEBSITE VON WINDWÄRTS

Eine weitere Bürgerversammlung ist für Montag, den 06.05.19 in Serkenrode anberaumt.

Was ist eigentlich eine Bürgerinitiative?


Erklärung zum Begriff Bürgerinitiative

Eine Bürgerinitiative (oft auch als Interessengemeinschaft oder Aktionsgemeinschaft bezeichnet) ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Gemeinschaft, die aufgrund eines konkreten Anlasses in ihrer politischen oder sozialen Umwelt Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt.

Viele Bürgerinitiativen beschränken sich auf sachlich eingegrenzte Probleme, weswegen sie auch als so genannte Ein-Punkt-Organisationen bezeichnet werden. In diesem Punkt unterscheiden sie sich also von Parteien, die ein möglichst großes Spektrum an Meinungen einfangen und somit politische Macht erlangen wollen, und Interessenverbänden, die mit Hilfe eines organisierten Unterbaus klar abgegrenzte Interessengruppen vertreten.

Eine Bürgerinitiative ist basisdemokratisch, da sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert. Die zum Erreichen des Ziels erforderlichen Maßnahmen werden koordiniert und organisiert, um Zeit und Aufwand zu sparen und der Meinung bzw. dem Anliegen der Bürgerinitiative mehr Nachdruck zu verleihen. Dazu werden meist Unterschriften gesammelt, Demonstrationen durchgeführt oder Petitionen verfasst.

Der Begriff Bürgerinitiative ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Die meisten Bürgerinitiativen sind zunächst nur lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen. Erfordert die Durchsetzung des Zieles ein längerfristiges Engagement, bilden sich aber oft Vereine. Insbesondere wenn Bürgerinitiativen langfristige kommunalpolitische Ziele verfolgen, können aus ihnen auch Wählergemeinschaften entstehen.

Eine Studie des deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 1976 zeigte auf, dass sich damals die meisten Bürgerinitiativen für bessere Umweltbedingungen einsetzten (17%), dicht gefolgt von Bürgerinitiativen für Spielplätze und Kindergärten (16%), Aufbegehren gegen Verkehrsplanungen (11,8%) und für ein besseres Bildungswesen (8%).


Inhaltsverzeichnis
1 Gründe für das Entstehen von Bürgerinitiativen
2 Geschichte
3 Zielführende Strategien
4 Weblinks

Gründe für das Entstehen von Bürgerinitiativen
Für das Entstehen von Bürgerinitiativen sind z. B. die Probleme des wirtschaftlichen Wachstums und die damit verbundenen Umweltbelastungen verantwortlich. Dieser Bereich wird von den Interessenverbänden kaum abgedeckt und muss deshalb durch Bürgerinitiativen eingeklagt werden.

Des Weiteren ist ihr Entstehen meist auf ein Versagen von politischen Planern in Parteien und Verwaltungen zurückzuführen. Viele Bürger kritisierten, dass diese Planer lediglich sachliche Korrektheit, nicht aber die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigten.

Einen nicht minder wichtigen Anteil an der Entstehung von Bürgerinitiativen hat sicherlich auch die außerparlamentarische Opposition(APO).

Geschichte
Als erste Bürgerinitiative nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1947 zum Schutz der Wälder die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) von rund 500 Personen gegründet. In den 1970er Jahren entwickelte sich die Bürgerinitiativbewegung auch als Alternative zur APO. Während sich die APO als eine allgemeine Bewegung gegen Entwicklung in den Parlamenten, insbesondere dem Bundestag, verstand, versuchten die Bürgerinitiativen meist, lokale Interessen parteiübergreifend geltend zu machen. Viele Bürgerinitiativen schlossen sich in den 1970er Jahren zu Landesverbänden zusammen und bildeten die politische Basis für die Gründung der Grünen bzw. Alternativen Partei.

Zielführende Strategien
Unbestreitbar ist jede Bürgerinitiative eher singulär und kaum auf andere Bewegungen übertragbar. Tatsache ist andererseits, dass aus den Erfolgen, aber auch den Misserfolgen vorher gegangener Bürgerinitiativen gelernt werden kann, was eher nützlich und was eher schädlich ist.
Wer eine Bürgerinitiative ins Leben rufen will, braucht immer einen langen Atem, große Fähigkeit, MitstreiterInnen und finanzielle UnterstützerInnen zu gewinnen und zu inspirieren, den Mut, sich mit einer unbeirrbaren Verwaltung anzulegen und die Häme der Lokalpresse zu ertragen. Auch bei offensichtlich widersinnigen Projekten der Behörden kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine dort einmal getroffene Entscheidung, -aufgrund einleuchtender Gegenargumente der Bürgerinitiative-, wieder rückgängig gemacht wird.
Eine nur einer Parteienrichtung nahe stehende Bürgerinitiative ist in aller Regel zum Scheitern verurteilt. Es gilt, angesehene Exponenten aus allen bürgerlichen Lagern in die Bürgerinitiative einzubinden und bis zu einem gewissen Grade Kompromissbereitschaft erkennen zu lassen. Dogmatische Ablehnung der Intention der Verwaltung führt nicht zum Ziel. Es müssen statt dessen Alternativen erkennbar sein, die das ursprüngliche Begehren der Verwaltung in Abrede stellt, gleichzeitig aber positive Veränderungen des Ist-Zustandes vorschlagen. Es muss mit anderen Worten positiv und konstruktiv argumentiert werden, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass die Absichten der Verwaltung bereits überholt sind.
Hintergrundgespräche mit einflussreichen Redakteuren von Lokalzeitungen und regelmäßige Pressemitteilungen sowie Leserbriefe unterschiedlicher Prägung an die lokalen Meinungsmacher können Parteienmeinungen unsicher werden lassen. Vor allem anstehende Wahlen können diesen Prozess noch beschleunigen.

Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/buergerinitiative