Brief an Rat und Bürgermeister

Serkenrode/Frettertal, 30. Januar 2019

Erneute Stellungnahme der IG Gegenwind Frettertal
an den Bürgermeister und den Rat der Gemeinde Finnentrop

Sehr geehrter Herr Heß,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

da Sie sich in den vergangenen Ratssitzungen, an denen wir teilgenommen haben, immer wieder darauf berufen haben, dass sich die Gemeinde Finnentrop in Bezug auf die Windkraftplanung ja schließlich nur nach den Weisungen der Bundesregierung richte und bemüht sei, diesen Forderungen gerecht zu werden, haben wir uns als IG entschlossen, Sie auf die geänderte Auffassung – vor allem der CDU – hinzuweisen.

Am 18. Dezember 2018 fand in der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Olpe ein Gespräch mit Herrn Dr. Matthias Heider zum Thema Windkraftplanung statt, an dem neben einigen anderen BIs auch zwei Vertreter unserer IG (Christiane Richter, Georg Schmidt) teilgenommen haben.

Die Hauptaussage dieses Gespräches war:
Ein „weiter so…“ soll es nach dem Willen der Bundes-CDU nicht mehr geben. Der massive Ausbau der Windkraft war ursprünglich nur für die Pilotphase und auf keinen Fall dauerhaft geplant.
Deshalb hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg am 07.12.2018 für eine Abschaffung der Privilegierung im Baurecht für die Errichtung von WKAs gestimmt. Anstatt dessen soll ein positives Planungserfordernis eingeführt werden, was bedeutet, dass den Kommunen mehr Planungsfreiheit eingeräumt würde und nicht zwingend ein Windvorranggebiet ausgewiesen werden müsste (und schon gar nicht immer weitere Windvorranggebiete hinzukommen müssen, s. Ostentrop). Das Argument „Man muss der Windkraft substantiellen Raum verschaffen“ wäre so vom Tisch. Die Belange der Bürger sollen auf diese Weise mehr berücksichtigt werden.
Den genauen Wortlaut des Beschlusses können Sie dem angehängten Link entnehmen (Beschluss C9).

Im Laufe des Gespräches war auch die Bundesratsinitiative NRW ein Thema, eine Initiative, die laut Herrn Dr. Heider von großen Teilen der Bundestagsfraktion der CDU ausdrücklich begrüßt wird.

Wir hoffen, dass diese Informationen Sie dazu bewegen, Ihre Positionen zum Thema Windkraft zum Schutz der Bürger im Frettertal nochmal zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der IG Gegenwind Frettertal
Esther Bönninghoff
Björn Kathol
Christiane Richter
Bernd Sasse
Bianca und Georg Schmidt

PS: Auch zum jetzigen Zeitpunkt, solange der Antrag der CDU noch nicht durch ist, heißt „substantieller Raum“ keineswegs, dass ein einziger Ort von Windrädern umzingelt werden darf. Es wurde in dem Gespräch ganz deutlich, dass diese massive Konzentration vom Bundestag sicherlich so nicht gewollt ist.  

Presseartikel dazu :

Lokalplus vom 01.02.2019

Filmtipp: End of Landschaft

UPDATE:

Der Film wird am Mittwoch, 06.02.2019 um 19.00 Uhr im Lichtspielhaus Lennestadt-Altenhundem aufgeführt.

Der Eintritt kostet 7 Euro.

Organisiert von Bündnis Gegenwind Südwestfalen

Quelle des nachfolgenden Textes:
https://eifelon.de/umland/aachen/end-of-landschaft-wie-deutschland-das-gesicht-verliert.html?fbclid=IwAR16fQs3-OQ29ZSoabHgKwxApJgxOR5xsZcey0VKbeNfL_usbrSXusIrrIc

End of Landschaft – Wie Deutschland das Gesicht verliert

Umland, Aachen: Seit Beginn der deutschen Energiewende hat es diverse filmische Auseinandersetzungen damit und mit dem Thema Klimaschutz gegeben. Allerdings waren die meisten Kino-Dokumentationen von Anbeginn Produkte, die von beteiligten Branchen finanziell massiv gesponsert wurden. Produktionen zu diesem Thema, die nicht „unterstützt“ wurden, hatten es bislang eher schwer. Mit „End of Landschaft“ liegt nun eine faktenschwere Dokumentation vor, die vollkommen frei und journalistisch produziert wurde.

Seitdem der Dokumentar-Kinofilm „End of Landschaft – Wie Deutschland sein Gesicht verliert“ von Jörg Rehmann Anfang Oktober im Darmstädter Citydome Premiere hatte, sind die Vorstellungen meist ausverkauft. In den Erbacher Lichtspielen war der Publikumsantrag so groß, dass der Film noch zusätzlich kopiert werden musste, um auch im dritten verfügbaren Kinosaal noch kurzfristig und zeitgleich laufen zu können.

„End of Landschaft – Wie Deutschland sein Gesicht verliert“ ist ein 105 Minuten langes Full-HD Roadmovie durch die energiegewendete Republik. Die Recherchen-Reise des Journalisten Rehmann zeigt ein verändertes Deutschland, das durch seine energietechnische Umgestaltung nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Die Energiewende ist das größte Infrastrukturprojekt seit Ende des 2.Weltkrieges in Deutschland. Die Kostenhochrechnungen dafür gehen in die Billionen – ohne dass die Bundesregierung je Konzepte einer Finanzierung vorgelegt hätte. Doch trotz der ausufernden Milliardenkosten haben zigtausende Windräder und Solaranlagen bislang lediglich drei Prozent des Primärenergiebedarfs gedeckt. Geht man von der gesicherten Leistung aus, liegt das Ergebnis sogar unter einem Prozent: Eine magere Bilanz.

Die Auseinandersetzungen um zerstörte Landschaften und Windradlärm haben die bislang friedlichen Landregionen in tiefgreifende Zerwürfnisse gestürzt. Auch durch den Naturschutz zieht sich ein schwerer Konflikt. Gründe genug für den Autor, sich dem Thema mit kritischer Distanz zu nähern.

Er selbst lebt im einem Hotspot der Energiewende, im Hunsrück: Von einer Landschaft im herkömmlichen Sinn kann man hier, wie auch an vielen anderen Orten in Deutschland, nicht mehr sprechen. Ein verhängnisvolles Gerichtsurteil sorgte im Jahr 2005 dafür, dass jegliche Planungs- und Steuerungsinstrumente für die Windenergie in der rheinland-pfälzischen Hunsrückregion außer Kraft gesetzt wurden. Das Ergebnis war ein Dammbruch, nachdem praktisch jedes Dorf ohne Rücksicht auf übergeordnete Interessen Windparks in seiner Gemarkung ermöglichen konnte.

Seitdem beobachtet Jörg Rehmann die Energiewende. Im Grunde für „grüne Themen“ immer aufgeschlossen, irritierte ihn von Beginn an die Rücksichtslosigkeit und Kompromisslosigkeit, die den Planungen anhaftete.

In Deutschland wuchsen in den letzten Jahren zehntausende Windmaschinen aus dem Boden. Angetrieben von Gier und Bereicherung weniger, hat sich einstige ländliche Idylle zur Industriezone gewandelt. Das alles, um den menschlichen Einfluss auf das Klima zu begrenzen?

Wie aber geht es den Menschen, die im Schatten dieses ehrgeizigen Großversuchs leben müssen? Im Januar 2017 erfährt Rehmann von angeblich geplanten 400 Windrädern, für die Flächen im Odenwald ausgewiesen werden sollen. Die Bürger vor Ort sind verunsichert, viele ahnen nicht, welche Veränderungen und Konflikte sich durch diese Planung ergeben können. Das führt den Autor dazu, andere Regionen zu bereisen, in denen bereits mehr Erfahrungen bestehen.

In Ostfriesland steht im Schnitt alle 790 Meter ein Windrad neben dem anderen. Hier hat eine latente Enteignungs- und Entsiedelungswelle der Bevölkerung eingesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden Milliarden für den „Aufbau Ost“ in eine neue Infrastruktur investiert. Doch mit der Entscheidung, das ganze Bundesland zum „Elektrizitätswerk der Nation“ zu machen, setzt auch dort eine Landflucht ein. Indem die Windräder nun auch den Städten näherrücken, werden Anwohner oft zum zweiten Mal mit zerstörter Landschaft, Lärm und Konflikten konfrontiert. Im rheinland-pfälzischen Moselhunsrück und im Saarland trifft der Autor auf Strukturen, die von Experten als kriminell bezeichnet werden. Dabei müsste ein gutes Ziel sich doch eigentlich guter Methoden bedienen…

Für Rehmann und die im Film befragten Fachleute ist die Notwendigkeit eines wirksamen Klimaschutzes unbestreitbar. Aber die „Handschrift der Energiewende“ ist selbst nach Meinung renommierter Verfassungsjuristen zur „Perversion“ entgleist.

Schließlich sind es im Film ganz einfache Menschen, die glaubwürdig auf den Hyper-Konsum verweisen, den es zurückzuschrauben gilt, wenn man denn ehrlichen Klimaschutz will. Ein Maßhalten mit Ressourcen würde auch manche Naturzerstörung durch Energietechnik ersparen. Jörg Rehmann hat in seinem Kino-Dokumentarfilm „End of Landschaft“ den Menschen vor Ort zugehört, hat Experten und Wissenschaftler befragt und investigative Recherchen betrieben.

Gestalterisch wechseln sich im Film dokumentarische mit kurzen erzählenden, epischen Passagen ab. Nach ruhigen Bilderfolgen nimmt der Film immer wieder Fahrt auf. Die Reise des Autors führt zu einer immer stärkeren thematischen Verdichtung. Gegen Filmschluss bietet eine Zusammenfassung und Auswertung die Möglichkeit, die „Handschrift der Energiewende“ einzuschätzen, da letztlich weder dem dringend nötigen Klimaschutz noch rechtlichen und demokratischen Anforderungen Genüge getan wird.

Das Ergebnis ist ein sensibler Film, jenseits fernsehüblicher Berichterstattung, der dennoch fordert, aufdeckt und aufrüttelt. Ein kritisch-informatives Roadmovie durch Energiewendeland.

Trailer:

End of Landschaft – Film

Weitere Infos:
„End of Landschaft – Wie Deutschland sein Gesicht verliert“, läuft am Sonntag, dem 2. Dezember, um 17.30 Uhr, im Edenpalast, Aachen, Franzstraße 45 – 47, Ticketpreis: 6,50 bis 7,50 Euro.

Wenn Sie den Film Ihrem Kino empfehlen wollen.
Informationsmaterial und Verleihanfragen: soonmedia@film-rlp.de

ElectricityMap

Visualisierung der klimarelevanten Emissionen der Stromerzeugung

Live und in Farbe – Der aktuelle CO2-Wert der Stromproduktion, der Anteil fossiler Brennstoffe, die installierte Kraftwerksleistung, der aktuelle Nutzungsanteil dieser installierten Leistung, der prozentuale Beitrag zur gesamten Stromproduktion eines Landes, Im- und Exporte, uvm.

https://www.electricitymap.org/?page=country&solar=false&remote=true&wind=false&countryCode=DE

https://www.electricitymap.org/?page=country&solar=false&remote=true&wind=true&countryCode=DE

Ein paar Links zum Jahresende ..

…  die eigentlich nur großes Kopfschütteln und den sofortigen Aufschrei, diesen Unsinn zu stoppen, auslösen müsste …

Windräder: Subventionen-Geschäft

 

 

Hoffnungslos daneben …..

 
 
 
 

Unterschriftensammlung

Ab Anfang Dezember läuft unsere Unterschriftensammlung „Gegen Windkraftanlagen im Frettertal und im Raum Finnentrop“

Unseren  Papierflyer, den wir an die Haushalte im Frettertal verteilen, können Sie hier Ansehen und/oder Herunterladen

Sie können hier ONLINE  unterschreiben.

Ablauf:

1. Ausfüllen der Formulardaten und Absenden.

2. Umgehend danach im Emailpostfach nach diesem Eintrag suchen


3. Dort steht folgender Text mit einem Link zum Anklicken:

4. Nach dem Klick auf den Link erscheint folgendes Fenster im Browser:

Erst dann wird die Unterschrift der Liste hinzugefügt.

Sollte Punkt 2 nicht erfolgt sein, bitte noch einmal probieren!!

Unterhalb des Formulars sind zwei Kästchen. Im Ersten, mit dem Text: Kopie per E-Mail an mich selbst senden  ist bereits ein Haken gesetzt. Wenn dieser nicht aktiv entfernt wird, erfolgt eine Email mit dem Textinhalt des Formulars für Ihre Unterlagen an Ihre Emailadresse. Wenn Sie das nicht wünschen, entfernen Sie einfach den Haken aus dem Kästchen durch draufklicken.

Unseren  Papierflyer, den wir an die Haushalte im Frettertal verteilen, können Sie hier Ansehen und/oder Herunterladen

Bundesverfassungsgericht fällt Urteil zu Gunsten des Rotmilans

Mit dem Beschluss vom 23.10.18 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren gegen Verfassungsbeschwerden von Windkraftbefürwortern zugunsten des Rotmilans und dem Naturschutzgesetz entschieden.

Hier geht es zum Beschluss:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/10/rs20181023_1bvr252313.html

 

Auszug der Pressemitteilung:

Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Pressemitteilung Nr. 81/2018 vom 23. November 2018

Beschluss vom 23. Oktober 2018
1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Diese Einschränkung der Kontrolle folgt hier – anders als bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe – nicht aus einer der Verwaltung eingeräumten Einschätzungsprärogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Ermächtigung. Auf dieser Grundlage hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden von Windkraftunternehmen als unzulässig verworfen. Dabei hat er aber auch klargestellt, dass der Gesetzgeber in grundrechtsrelevanten Bereichen Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen „Erkenntnisvakuum“ übertragen darf. Vielmehr muss er jedenfalls auf längere Sicht für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen.

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