Moratorium in Ratsitzung vom 18.09.18 aufgehoben

Bei 31 Ratsmitgliedern wurde mit 19 Ja, 11 Nein, und 1 Enthaltung namentlich abgestimmt.

Somit werden die Planungen seitens der Gemeinde für die Windkraftgebiete ab sofort wieder aufgenommen.

Darüber können wir natürlich nicht glücklich sein, aber wir werfen auch nicht die Flinte ins Korn.  Die Aussage vom Bürgermeister, Zitat aus dem Bericht der Westfalenpost vom 19.09.18

„Diese Anlagen werden kommen, da kommen wir nicht dran vorbei“

sind eher eine Aufforderung, genau das zu verhindern, als enttäuscht einzuknicken.

Die relativ grosse Anzahl der NEIN Stimmen lässt darauf hoffen, dass es nachhaltig weiterhin kritische Stimmen im Rat gibt, die tatsächlich die Interessen ihrer Bürger vertreten werden:

Ratsmitglieder, die sich vorstellen können, was für gewaltige Veränderungen mit Land und Leuten in der Gemeinde, insbesondere im Frettertal, passieren sollen. Nämlich, dass aus einer idyllischen, friedlichen, erholsamen sauerländischen Landschaft  ohne jeglichen Sinn !!!!! ein Industriegebiet werden soll.  Nichts anderes, wird es sein.

Ratsmitglieder, die mit ihren Bürgern nach Möglichkeiten suchen, wie die geltende Gesetzgebung eine Verhinderung dieser Umzingelung ermöglichen kann, anstatt Gesetze zu nutzen, um aus den aktuell 12 Bauvoranfragen am Kreis Olpe  Baugenehmigungen zu machen. Denn das wäre bürgerfreundlich und so ein Verhalten erwarten die Bürger.

Wir machen weiter.

Danke an alle Besucher der Ratsitzung. Wir wissen, dass es noch viel mehr sind, die hinter der IG Gegenwind Frettertal stehen. Und wir denken, dass wir noch viel mehr werden.

 

Hier der Link zu den Protokollunterlagen der Ratsitzung.

 

Artikel Lokalplus:

Mit 19:11 Stimmen
Finnentroper Rat beschließt Wiederaufnahme von Windkraft-Planungen

Von Sven Prillwitz, Redaktion

Finnentrop. Die im Februar beschlossene vorübergehende Einstellung der Windkraft-Planungen ist wieder aufgehoben: Mit 19 Ja-Stimmen hat sich der Rat der Gemeinde Finnentrop am Dienstagabend, 18. September, für die Wiederaufnahme der Bauleitplanverfahren zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windräder ausgesprochen. Elf Gemeindeverordnete stimmten nach langer und teilweise hitzig geführter Diskussion dagegen.

Hintergrund: Im Mai hatte die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eine überarbeitete Fassung des Windenergieerlasses vorgelegt. Darin ist der festgeschriebene Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung noch nicht festgeschrieben. Außerdem ist der Bau von Windenergieanlagen im Wald darin auch nicht grundsätzlich verboten. Das ist aber nur die Landesebene. Letztendlich müsse eine Entscheidung aber auf Bundesebene getroffen werden, sagte der CDU-Gemeindeverordnete Achim Henkel. Und hier sei nicht vor Oktober damit zu rechnen, dass sich der Bundesrat mit dem Thema Windkraft auseinandersetze. Entscheiden müsse danach noch der Bundestag.

„Damit ändert sich am Bauplanungsrecht nichts“, erklärte CDU-Fraktionschef Ralf Helmig. Mittlerweile seien aber beim Kreis Olpe als Genehmigungsbehörde zwölf neue Bauvoranträge zur Errichtung von Windrädern auf Gebiet der Gemeinde Finnentrop gestellt worden. Deswegen müsse die Kommune das Bauleitplanverfahren wieder aufnehmen. Helmig: „Wir müssen das Heft wieder in die Hand nehmen, wenn wir mitbestimmen wollen, wo künftig Windräder stehen.“ Andernfalls hätten die Errichter von Windkraftanlagen freie Hand, sollte der Kreis Olpe aus den Voranträgen Bauanträge machen.

„So viele Windräder wie nötig, aber so wenig wie möglich“

Die Abstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohngebieten lasse sich in der Gemeinde ohnehin nicht anwenden, weil sich hier allenfalls gemischte und keine reinen Wohngebiete befänden, sagte Martin Hageböck. Umso wichtiger sei es, aktiv zu planen. „Wollen wir das Gemeindegebiet weggeben, oder wollen wir mitbestimmen?“, fragte Hageböck rhetorisch.

Und Ralf Beckmann erklärte, dass die Entscheidung für die Wiederaufnahme der Planungen keine Entscheidung für oder gegen Windkraft sei. Vielmehr sei das die einzige Möglichkeit, um „so viel Windräder wie nötig, aber gleichzeitig so wenig wie möglich“ zu errichten, so Beckmann. Sollten sich Änderungen an der Gesetzeslage ergäben, würden diese in die Entscheidung über die Eignung von Vorrangzonen einfließen, betonten die Christdemokraten zudem.

Windkraft-Gegner applaudieren SPD und Freien Wählern

Entschieden gegen die Wiederaufnahme der Planungen sprachen sich hingegen die Fraktionen von SPD und Freien Wählern aus – jeweils mit Applaus der rund 70 Windkraftgegner, die an der Ratssitzung teilnahmen. Daniel Gerk (SPD) betonte etwa, dass „wir uns bei vielen Dingen noch im Spekulationsraum bewegen“. Daher sei es nicht erforderlich, dass „wir uns so beeilen“. Beispiele aus anderen Bundesländern wie Hessen oder Städten wie Schmallenberg (Hochsauerlandkreis) zeigten, dass auch hier auf klare Regelungen gewartet werde.

Christian Vollmert (Freie Wähler) wies darauf hin, dass es sich sowohl beim Entwurf des Flächennutzungsplans der NRW-Landesregierung als auch beim Windenergieerlass um Entwürfe handle – und damit um „vorläufige“ Ergebnisse. Eine Entscheidung im Rat sei daher lediglich „vorauseilender Gehorsam gegenüber den Projektierern“. Und dann teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler noch gegen die CDU und Bürgermeister Dietmar Heß aus. Es habe ein „Geschmäckle“, dass beide Seiten in Sachen Windenergie „so Dampf machen“ und inzwischen zwölf neue Bauvoranträge vorlägen, so Vollmert.

Bürgermeister Heß kontert Vollmert-Attacke

Ein Vorwurf, der den Bürgermeister auf die Palme brachte. „Ein solcher Vorwurf kann nur einem Gehirn entspringen, das selbst unlautere Machenschaften ausbrütet“, sagte Heß. Die Verwaltung sei immer transparent mit dem Thema Windkraft umgegangen und habe – anders als von Vollmert behauptet – schon nach dem ersten Kontakt mit Projektierern deren Pläne vorgestellt. Heß erinnert an Bürgerversammlungen, bei denen er Präsentationsfolien vorgelegt habe, auf denen die Höhe von Windrädern der des Kölner Doms gegenübergestellt gewesen sei.

Dann verteidigte Heß die Wiederaufnahme der Windkraft-Planungen: „Die Errichtung von Windrädern an sich ist nicht vermeidbar. Aber auch wir wollen das begrenzen. Also braucht es ein Bauleitplanverfahren, wenn wir bei Standorten und der Höhe von Windrädern mitreden wollen“, sagte der Bürgermeister. Dazu sei die Gemeinde rechtlich verpflichtet – und auch im Sinne der Bürger. Ansonsten drohe die Gefahr, dass „wir die Karre an die Wand fahren“.

Heß: „Wir sind die armen Schweine“

Ganz am Ende, als einige Windkraftgegner die Bürgerfragestunde nutzten, wurde der Bürgermeister dann noch besonders deutlich. Alle Diskussionen über Sinn und Unsinn von Windrädern seien letztendlich hinfällig, weil Entscheidungen über die geltenden Regeln ohnehin auf Bundesebene getroffen würden. Kommunen hingegen müssten den geringen Spielraum nutzen: „Wir sind die armen Schweine, die der Hund beißt. Wir haben lediglich das zu steuern, was die Rechtsprechung beschließt.“ Wer etwas anderes behauptet, sei ein „Scharlatan“.

Vor dem Prozess Bürgerbeteiligung, die fester rechtlicher Bestandteil vor weiteren Beschlüssen über das Zustandekommen von Windkraft-Projekten ist, werde die Gemeinde Finnentrop außerdem bei Einwohnerversammlungen einzelne Vorhaben detailliert vorstellen, kündigte Heß an.

Direkter Link zum Artikel auf Lokalplus

 

 

Westfalenpost/Westfälische Rundschau, 19.09.18

 

 

Haupt- und Finanzausschuss lehnt unseren Bürgerantrag ab

Mit 9:4 Stimmen wurde unser Bürgerantrag in der Sitzung am 04.09.18 abgelehnt.

Weiter Infos folgen.

 

Westfalenpost/Westfälische Rundschau

 

 

 

 

LOKALPLUS

Von Barbara Sander-Graetz, Redaktion

Finnentrop. Ein Umwelt-und Artenschutzgutachten, erstellt von einem unabhängigen Sachverständigenbüro. Das hatte die IG Gegenwind Frettertal für die Windkraft-Suchräume 3 und 6b bei Serkenrode bzw. Schöndelt gefordert. Den Bürgerantrag hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Finnentrop am Dienstagabend, 4. September, mit der Mehrheit der CDU-Stimmen abgelehnt. Daraufhin kündigte die SPD an, den Antrag in den Rat bringen zu wollen.
Wie erwartet, war der Antrag der IG Gegenwind zuvor kontrovers diskutiert worden. Während Jens Nagel (SPD) und Christian Vollmert (Fraktion FÜR Finnentrop) den Antrag auf einen unabhängigen Gutachter unterstützten, betonte Günter Linn von der UWG, zumindest „Bauchschmerzen zu haben bei der Auswahl eines Sachverständigen. Das sollte eigentlich Aufgabe der Gemeinde sein,“ so Linn, der aber letztendlich auch zustimmte.

Ralf Helmig (CDU) hingegen wiedersprach dem Antrag. Die Gemeinde habe 2014 eine Einschätzung für alle Suchräume in Auftrag gegeben, und dazu gehöre auch ein Artenschutzgutachten. Dieses Gutachten sei online einsehbar und müsse ohnehin durch den Kreis Olpe, der letztendlich die Baugenehmigung erteile, geprüft werden.
Heß: Kreis für Baugenehmigung zuständig
Bürgermeister Dietmar Heß verwies auf die finanziellen Dimensionen und Konsequenzen, die eine Mehrheit für den Bürgerantrag bedeuten würden: In diesem Fall müssten auch Gutachten für alle anderen Suchräume, die für das Aufstellen von Windrädern infrage kommen, in Auftrag gegeben werden. „Da sind wir schnell im sechsstelligen Bereich“, warnte Heß.

Außerdem werde kein Projektierer ein Gutachten erstellen, „was gleich bei der ersten Prüfung wie Papier umfällt“, so der Bürgermeister weiter. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, die Gutachten zu prüfen, „und wir werden das auch nicht tun. Wir werden die Bauantragsunterlagen durchreichen an den Kreis, der dann die Genehmigung erteilt oder nicht.“
Gerk (SPD) kontert Heß
Heß betonte erneut seinen Unmut über die zurzeit ruhenden Windkraft-Planungen in der Gemeinde. Im Februar hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die weiteren Planungen zunächst für zwölf Monate auszusetzen und auf eine klare rechtliche Regelung zu warten (LokalPlus berichtete). Das sei nach wie vor äußerst ungünstig, sagte Heß. Die Gemeinde habe vier Bauvoranfragen für das Oberbecken vorliegen. Und die Kommune werde Probleme bekommen, wenn sie in Sachen Windkraft einfach abwarte.

Das wiederum relativierte Daniel Gerk. Aus dem Kreistag brachte der Sozialdemokrat die Nachricht mit, dass der Kreis Olpe so lange nichts genehmigen werden, bis die Gemeinde wieder die Planungen aufnimmt. Gerk begründete seine Unterstützung für den Bürgerantrag und das Einholen eines unabhängigen Gutachtens auch damit, dass die beiden vorliegenden Expertisen sich widersprächen. Eines habe die Ampelfarbe Rot, eines sei Grün. Ein Widerspruch also. „Daher kann ich es nicht verantworten, auf dieser Basis eine Entscheidung zu treffen“, so Gerk.

Eines dieser Gutachten lag der Gemeinde nicht vor, sei aber angefordert worden. Dennoch betonte Bürgermeister Heß: „Das Gutachten ist nicht für uns. „Es ist für den Projektierer Teil seines Bauantrages, den wir nicht erteilen, sondern der Kreis Olpe, der es dann auch prüfen muss.“

Link zu Lokalplus

Haupt- und Finanzauschuss berät über unseren Bürgerantrag

In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzauschuss wird am 04.09.18 um 17.00 Uhr im Rathaus Finnentrop unter Tagesordnungspunkt 6 über unseren Bürgerantrag über die Erstellung eines Umwelt- und Artenschutzgutachten beraten.

Warum wir diesen Antrag gestellt haben? Zum einen fanden wir es mehr als fragwürdig, dass die Windkraftfirmen ein Gutachten erstellt haben, dass den ggf. weiteren Planungen zugrunde gelegt werden soll. Die Neutralität zweifeln wir an. Insbesondere auch, weil dort falsche oder überholte Angaben zum Vorkommen von Schwarzstorch und Rotmilan gemacht worden. Diese Tiere sind nachweislich hier ansässig, wie wir in zahlreichen Bild- und Filmdateien mit Hilfe vieler persönlich bekannter Beobachter belegen können.

Zusätzlich hat das vorhandene Gutachten, dass für die Gemeinde Finnentrop erstellt wurde, ein bischen einen Beigeschmack bekommen, da es von der Firma ECODA erstellt wurde, bei denen ein Mitarbeiter erst vor kurzem als „Baum-Klopfer“ in den Medien zu zweifelhaftem Ruhm gelangt ist.

Hier der Link zu unserem Antrag in ganzer Länge

Hier der Link zum Sitzungsdienst der Gemeinde Finnentrop zum 04.09.18

 

Hier berichtet LokalPlus

Hier der Bericht in der WP/WR

Nächste Ratsitzung am 18.09.18

Am Dienstag, 18.09.18 um 17.00 Uhr findet gemäß Sitzungskalender der Gemeinde Finnentrop die nächste Ratsitzung statt.

Bereits am Donnerstag, 06.09.18 um 17.00 Uhr berät sich der Umwelt- Bau- und Planungsausschuss.

Beide Termine sollten schon heute im Kalender vorgemerkt werden.

Welche Themen auf der Tagesordnung stehen ist derzeit noch nicht öffentlich.

Entscheidung bis zum Herbst vertagt

In der Ratsitzung vom 04.07.18 wurde mit nur 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen in einer namentlichen Abstimmung beschlossen, die Entscheidung über den Antrag der „Grundstückseigentümer“ bis zum Herbst zu vertagen.

Nochmal zur Erinnerung: Die „Grundstückseigentümer“ hatten eine Antrag gestellt, das Moratorium (Aussetzung der weiteren Planungen bis längstens Februar 2019) vorzeitig aufzuheben. Und hierüber wird nun im Herbst abgestimmt. (siehe auch „Fakten„)

Da der Herbst 2018 am 23.09. beginnt und bis 20.12. geht, wird wohl die erste Ratsitzung, die in diesen Zeitraum fällt  – vermutlich also im Oktober – die sein, in der ggf. erneut über den Antrag der „Grundstückseigentümer“ abgestimmt werden soll.

 

 

Nachfolgend der Bericht von heute in der Westfälischen Rundschau/Westfalenpost.

Link zum Original

Planungen für Windenergie-Anlagen bleiben ausgesetzt

Flemming Krause,  

Finnentrop.  Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat am Mittwoch Abend beschlossen, dass die Wiederaufnahme der Planungen vertagt wird. Und zwar auf den Herbst.

Der eindringliche Appell verfehlte seine Wirkung: Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß warb Mittwoch Abend in der Ratssitzung vehement dafür, die Planungen für die Errichtung von Windenergieanlagen wieder aufzunehmen.

Doch auf Antrag von Ralf Helmig (CDU) entschied das kommunale Gremium bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme: Die Planungen bleiben vorerst ausgesetzt, über den Antrag wird vermutlich erst im Herbst entschieden.

Bekanntlich hatte der Rat bereits in seiner Februar-Sitzung beschlossen, das Planverfahren zur Ausweisung von Vorrang-Gebieten für Windenergie-Anlagen auszusetzen und die Entwicklung der Landes- und Bundespolitik abzuwarten. Denn aus dem Windenergie-Erlass ging seinerzeit etwa nicht heraus, ob der Bau von Windenergie-Anlagen 1500 Meter entfernt von Wohngebieten klar geregelt sei oder nicht.

Nun liegt seit einigen Tagen der novellierte Erlass vor. Und: „Wir können jetzt vom geltenden Recht ausgehen“, betonte Finnentrops Erster Mann und ergänzte: „Die Sachlage hat sich nun deutlich verändert. Wir haben unseren Partnern gegenüber die Verpflichtung, wieder in die Planungen einzusteigen. Sie dürfen nicht vergessen: Wir befinden uns momentan im luftleeren Raum und eben nicht in einem Verfahren, weil das vom Rat im Februar ausgesetzt wurde.“

Ratsmitglieder kontern Heß

Hinzu komme, so Heß, dass man als Gemeinde natürlich den Prozess aktiv steuern wolle. „Nur das können wir nicht, weil wir derzeit ein Planungsverbot haben. Und wir unterhalten uns hier doch nicht über Genehmigungsverfahren.“

Die Kritiker sahen das allerdings anders. Ihre Argumentation: Aus dem novellierten Erlass gehe eben nicht hervor, ob die Abstandsregelung nun wirklich klar geregelt sei. „Ich sehe keine Rechtsklarheit“, betonte etwa Günter Linn von der UWG. Und Daniel Gerk von der SPD ergänzte: „Es sind noch einige Unklarheiten vorhanden. Deshalb ist es nicht möglich, in die Planungen wieder einzusteigen.“ Und auch Christian Vollmert von den Freien Wählern vermisste die Klarheit bei der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Fazit: Das Thema Windenergie bleibt weiter ungeklärt.

 

 

Und das schreibt LOKALPLUS  zu der Sitzung

Link zum Original

Nächste Runde erst im Herbst

Entscheidung über Windenergie erneut vertagt

Von Barbara Sander-Graetz
Redaktion

Finnentrop. Obwohl es das Thema „Windenergie“ erneut auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Mittwoch, 4. Juli, geschafft hatte, kam es nicht zu einer Wiederaufnahme der Planungen. Der Rat beschloss nach einer namentlichen Abstimmung eine Vertagung auf den Herbst.

Grundstückseigentümer hatten einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen in der Gemeinde Finnentrop gestellt. In der Sitzung im Februar war beschlossen worden, das Planverfahren auszusetzen, bis neue rechtliche Erkenntnisse  vorliegen würden.

Diese würden, so Heß, mit der Novelle des Windenergie-Erlasses aus dem Mai nun vorliegen. Dieser Ansicht folgten die Ratsmitglieder nicht. Der neue Windenergie-Erlass enthält keinen festgeschriebenen 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung. Der Abstand von 1500 Metern wird nur als Regelbeispiel in den Windenergie-Erlass eingeführt. Die Landesregierung möchte aber einen Mindestabstand auf Ebene der Landesplanung festgelegen. Aus diesem Grund findet sich eine Regelung zum Abstand von 1500 Metern als Grundsatz im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans, der aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Namentliche Abstimmung für Aussetzung

Schließlich wurde bei namentlicher Abstimmung mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen, die Planungen bis Herbst auszusetzen. Bürgermeister Dietmar Heß gab anschließend eine persönliche Erklärung ab, da er „den Eindruck habe, dass Bürger denken, der Bürgermeister steht nicht hinter ihnen.“ Er stehe auch der Verwaltung vor, die dafür verantwortlich sei, dass Recht und Gesetz beachtet würden.

Durch die Novelle des Windenergie-Erlasses habe sich nach seiner Ansicht die Rechts- und Sachlage deutlich verändert. Man habe sich sehr viel Mühe gemacht mit der Auswahl der Flächen um die Bürger zu schonen, aber „wir, der Rat, haben auch städtebauliche Verträge geschlossen, die eine Verpflichtung der Gemeinde zur Planung beinhalten.“ Dabei ginge es nur um die Planung, nicht um ein Ergebnis. In dem jetzigen Zustand des Planungsstopps könne man die Bedenken der Bürger nicht berücksichtigen, da man nicht in einem Verfahren sei.

Serkenroder fordern Gutachten durch die Gemeinde

Anschließend wurde bei der Fragestunde für Einwohner mit den rund 100 anwesenden Bürgern über die Erstellung von Gutachten zur Windenergie diskutiert. Der Rat hatte aus Kostengründen beschlossen, diese Gutachten von den Betreibern erstellen zu lassen. Diese würden dann von den jeweiligen Fachbehörden geprüft. Das sehen die Serkenroder anders. Sie fordern ein Gutachten auf Kosten der Gemeinde um die Objektivität zu erhalten. „Das ist doch ganz klar, dass die Gutachten der Betreiber auch für sie sprechen“, so ihre Befürchtungen.