Planungen werden fortgesetzt

Mit 1 Gegenstimme (BM Hess) und 1 Enthaltung wurde mehrheitlich beschlossen, die Planungen weiterzuführen und alle 85 Stellungnahmen und Einwendungen zu berücksichtigen.

WP vom 18.12.19

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/planung-fuer-windkraft-im-frettertal-werden-fortgesetzt-id227942195.html?utm_source=WhatsApp&utm_medium=Social&utm_campaign=share&__pwh=EjpqWCXrRo9uwq3Lr9%2FHPA%3D%3D&

https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/politik-finnentrop/finnentroper-rat-setzt-zeichen-fuer-die-ausweisung-von-windkraftflaechen-39273

Verwaltung erwägt, eingeleitetes Verfahren einzustellen

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Im Rat der Gemeinde Finnentrop wird am Dienstag, 17.12.19 um 17.00 Uhr als Punkt 11 der Tagesordnung darüber beraten, ob das eingeleitete Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung eingestellt werden sollte.

Der exakte Betreff zu dem Punkt lautet:
Planungen zur Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen in der Gemeinde Finnentrop
1. 86. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 114 „Windenergieanlagen nordwestlich von Serkenrode“
2. 87. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 115 „Windenergieanlagen nordöstlich von Schöndelt“

Hier gehts zur Sitzungsvorlage SV 125/2019 mit allen Informationen und der Begründung.

Diese Sitzung ist ÖFFENTLICH.
D.h., alle interessierten Bürger haben die Möglichkeit, als Besucher/Zuhörer an der Sitzung teilzunehmen.

Ab ca. 18.15 Uhr (so die Bekanntmachung) startet dann die Bürgerfragestunde.

Dazu im Sauerlandkurier vom 14.12.19:

Dietmar Heß tritt nicht mehr an

Wie heute – 05.12.2019 – zu erfahren war, wird der Finnentroper Bürgermeister Dietmar Heß bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht mehr antreten.

Weitere Infos dazu aus der Medienwelt:

https://www.siegener-zeitung.de/finnentrop/c-lokales/dietmar-hess-tritt-nicht-mehr-an_a188419?fbclid=IwAR1updYi5IIBzWCehvmCpyGkHefZdGMwjZlSGg_KFZcS1Y4vnNCdoCayP2Y

sz Finnentrop. Bürgermeister Dietmar Heß (CDU) hat gestern den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass er zur Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht mehr zur Wahl antreten wird. Die CDU in der Gemeinde Finnentrop reagierte kurze Zeit später mit einer Pressemitteilung: Sie „dankt Bürgermeister Dietmar Heß für seinen 30-jährigen Dienst als Gemeindedirektor bzw. Bürgermeister der Gemeinde und respektiert seine Entscheidung, bei der Kommunalwahl im September 2020 nicht noch einmal zu kandidieren“. Fraktionsvorsitzender Ralf Helmig: „Bürgermeister Dietmar Heß hat in den letzten drei Jahrzehnten durch seine vorausschauende politische Arbeit maßgeblich daran mitgewirkt, unsere Gemeinde Finnentrop zukunftssicher aufzustellen.“

Gemeindeverbandsvorsitzender Dirk Leibe und Ralf Helmig hatten ihre Gremien zusammen mit allen Vorsitzenden der Ortsverbände zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen, um personelle Weichen zu stellen. Die zehn Ortsverbände sind derzeit dabei, ihre Vorschläge für die Kandidaturen in den Wahlbezirken für die Rats- und die Kreistagswahl zu erarbeiten.

Für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde wurde Achim Henkel einstimmig von den Anwesenden als Kandidat vorgeschlagen. Leibe: „Achim Henkel besitzt das große Vertrauen der Partei und Fraktion und wird somit in der Aufstellungsversammlung, die voraussichtlich im Februar stattfinden wird, als unser Vorschlag für die Bürgermeisterkandidatur ins Rennen gehen. Unabhängig davon kann sich jedes Mitglied, das für die CDU als Bürgermeisterkandidat aufgestellt werden will, bewerben.“

Achim Henkel ist in der Gemeinde Finnentrop kein Unbekannter. Bis zum Frühjahr war er über zwölf Jahre Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands. Seit einigen Jahren ist er stellv. Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Finnentrop und unter anderem Mitglied im Verwaltungsrat der neuen Sparkasse Mitten im Sauerland. Der 53-jährige Dipl.-Verwaltungswirt und Erste Polizeihauptkommissar leitete viele Jahre eine Führungsstelle der Polizei in Olpe und ist seit über zwei Jahren Leiter der Polizeiwache in Attendorn. Er wohnt mit seiner Familie in Bamenohl. Der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Kreis Olpe ist Mitglied im Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und gilt als absoluter Teamplayer. Vor vier Jahren unterlag er in einer Stichwahl um Haaresbreite gegen Jochen Ritter als CDU-Kreisvorsitzender.

Quelle und Copyright: Siegener Zeitung

https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/politik-finnentrop/finnentrop-dietmar-hess-kandidiert-2020-nicht-mehr-39005

CDU-Gemeindeverband dankt dem Bürgermeister

Finnentrop: Dietmar Heß kandidiert 2020 nicht mehr

Finnentrop. Bürgermeister Dietmar Heß hat sich entschieden, bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr nicht mehr zu kandidieren. Damit revidierte der Heggener seine Aussage, sich vorstellen zu können, für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Seine Entscheidung teilte er den Mitarbeitern der Verwaltung am Donnerstag, 5. Dezember, während der Personalversammlung mit. Der 64-Jährige nannte unter anderem die Tatsache, der Älteste im Rathaus zu sein, und die in den vergangenen Jahren abgeflachte Kommunalpolitik als Gründe für seinen Entschluss.

Das Gemeindeoberhaupt machte im Gespräch mit Lokalplus deutlich, dass er es unter anderem bei der Windkraftdebatte vermisse, unterstützt zu werden. Ferner monierte Dietmar Heß die mangelnde Initiative und auch Selbstkritik einiger politischer Ratsvertreter. Der dienstälteste Bürgermeister des Kreises Olpe lobte sein engagiertes Team, mit dem es Riesen-Spaß mache zusammen zu arbeiten. Auf den Zahn gefühlt bedauerte er es ein Stück weit, zukünftig nicht mehr mitzuarbeiten. Erhalt der Infrastruktur bleibt wichtiges Thema „Ich bin noch fit im Kopf und engagiert und hatte das Gefühl, die Gemeinde auch in den nächsten Jahren weiter mit voranbringen zu können“, so Dietmar Heß. Erhalten bleiben die Erinnerungen an das Erreichte.  „Es gibt viele Highlights. Beispiele sind der Lennepark, der Schulcampus und Dorferneuerungen“, so Dietmar Heß, der darauf hinwies, dass der Erhalt der Infrastruktur zukünftig noch wichtiger werde.

In persönlicher Erinnerung bleiben Dietmar Heß die Begegnungen mit den Menschen bei vielen Veranstaltungen. Dank für 30-jährigen DienstIn einer Pressemitteilung bedankt sich die CDU der Gemeinde Finnentrop bei Bürgermeister Dietmar Heß für seinen 30-jährigen Dienst als Gemeindedirektor und Bürgermeister der Gemeinde und respektiert seine Entscheidung, bei der Kommunalwahl im September 2020 nicht noch einmal zu kandidieren.

Fraktionsvorsitzender Ralf Helmig: „Bürgermeister Dietmar Heß hat in den letzten drei Jahrzehnten durch seine vorausschauende politische Arbeit maßgeblich daran mitgewirkt, unsere Gemeinde Finnentrop zukunftssicher aufzustellen.“   Personelle Weichen gestelltGemeindeverbandsvorsitzender Dirk Leibe und Ralf Helmig hatten ihre Gremien zusammen mit allen Vorsitzenden der Ortsverbände zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen, um personelle Weichen zu stellen. Die zehn Ortsverbände sind derzeit dabei, ihre Vorschläge für die Kandidaturen in den Wahlbezirken für die Rats- und die Kreistagswahl zu erarbeiten.

Für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde wurde Achim Henkel einstimmig von den Anwesenden als Kandidat vorgeschlagen. Dirk Leibe: „Achim Henkel besitzt das Vertrauen der Partei und Fraktion und wird somit in der Aufstellungsversammlung, die voraussichtlich im Februar stattfinden wird, als unser Vorschlag für die Bürgermeisterkandidatur ins Rennen gehen. Unabhängig davon kann sich jedes Mitglied, das für die CDU als Bürgermeisterkandidat aufgestellt werden will, bewerben.“ 

Quelle und Copyright: Lokalplus NRW

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/dietmar-hess-hoert-als-buergermeister-in-finnentrop-auf-id227835945.html

WP 06.12 19

Informationsveranstaltung in Serkenrode

Im Finnentroper Amtsblatt vom 16.09.19 wird die 86. und 87. Flächennutzungsplanänderung angekündigt.

Nr. 86 betrifft die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 114 – Windenergieanlagen nordwestlich von Serkenrode

Nr. 87 betrifft die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 115 – Windenergieanlagen nordöstlich von Schöndelt

Im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung stellt die Gemeinde Finnentrop die aktuellen Planungen am

07.10.2019 um 18.30 Uhr in der Schützenhalle Serkenrode

im Rahmen einer Informationsveranstaltung vor.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der BauleitPlanung, ist gesetzlich vorgeschrieben.

Dementsprechend wird in der Zeit vom 30.09. – 08.11.2019 einschließlich der Öffentlichkeit (während der Öffnungszeiten im Rathaus) Gelegenheit gegeben, Äußerungen, Erörterungen, Bedenken, Anregungen zur Planung schriftlich – auch per Email an c.zoller@finnentrop.de – vorzutragen.

Hier der Link zum Amtsblatt Nr. 9 vom 18.09.19 der Gemeinde Finnentrop

Die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich ins Internet eingestellt und können dort ab dem 30.09.19 eingesehen werden.

Unter folgendem Link:

https://www.finnentrop.de/Verwaltung-Politik/Verwaltung/Bauleitplanung/Bebauungspl%C3%A4ne

Moratorium in Ratsitzung vom 18.09.18 aufgehoben

Bei 31 Ratsmitgliedern wurde mit 19 Ja, 11 Nein, und 1 Enthaltung namentlich abgestimmt.

Somit werden die Planungen seitens der Gemeinde für die Windkraftgebiete ab sofort wieder aufgenommen.

Darüber können wir natürlich nicht glücklich sein, aber wir werfen auch nicht die Flinte ins Korn.  Die Aussage vom Bürgermeister, Zitat aus dem Bericht der Westfalenpost vom 19.09.18

„Diese Anlagen werden kommen, da kommen wir nicht dran vorbei“

sind eher eine Aufforderung, genau das zu verhindern, als enttäuscht einzuknicken.

Die relativ grosse Anzahl der NEIN Stimmen lässt darauf hoffen, dass es nachhaltig weiterhin kritische Stimmen im Rat gibt, die tatsächlich die Interessen ihrer Bürger vertreten werden:

Ratsmitglieder, die sich vorstellen können, was für gewaltige Veränderungen mit Land und Leuten in der Gemeinde, insbesondere im Frettertal, passieren sollen. Nämlich, dass aus einer idyllischen, friedlichen, erholsamen sauerländischen Landschaft  ohne jeglichen Sinn !!!!! ein Industriegebiet werden soll.  Nichts anderes, wird es sein.

Ratsmitglieder, die mit ihren Bürgern nach Möglichkeiten suchen, wie die geltende Gesetzgebung eine Verhinderung dieser Umzingelung ermöglichen kann, anstatt Gesetze zu nutzen, um aus den aktuell 12 Bauvoranfragen am Kreis Olpe  Baugenehmigungen zu machen. Denn das wäre bürgerfreundlich und so ein Verhalten erwarten die Bürger.

Wir machen weiter.

Danke an alle Besucher der Ratsitzung. Wir wissen, dass es noch viel mehr sind, die hinter der IG Gegenwind Frettertal stehen. Und wir denken, dass wir noch viel mehr werden.

 

Hier der Link zu den Protokollunterlagen der Ratsitzung.

 

Artikel Lokalplus:

Mit 19:11 Stimmen
Finnentroper Rat beschließt Wiederaufnahme von Windkraft-Planungen

Von Sven Prillwitz, Redaktion

Finnentrop. Die im Februar beschlossene vorübergehende Einstellung der Windkraft-Planungen ist wieder aufgehoben: Mit 19 Ja-Stimmen hat sich der Rat der Gemeinde Finnentrop am Dienstagabend, 18. September, für die Wiederaufnahme der Bauleitplanverfahren zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windräder ausgesprochen. Elf Gemeindeverordnete stimmten nach langer und teilweise hitzig geführter Diskussion dagegen.

Hintergrund: Im Mai hatte die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eine überarbeitete Fassung des Windenergieerlasses vorgelegt. Darin ist der festgeschriebene Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung noch nicht festgeschrieben. Außerdem ist der Bau von Windenergieanlagen im Wald darin auch nicht grundsätzlich verboten. Das ist aber nur die Landesebene. Letztendlich müsse eine Entscheidung aber auf Bundesebene getroffen werden, sagte der CDU-Gemeindeverordnete Achim Henkel. Und hier sei nicht vor Oktober damit zu rechnen, dass sich der Bundesrat mit dem Thema Windkraft auseinandersetze. Entscheiden müsse danach noch der Bundestag.

„Damit ändert sich am Bauplanungsrecht nichts“, erklärte CDU-Fraktionschef Ralf Helmig. Mittlerweile seien aber beim Kreis Olpe als Genehmigungsbehörde zwölf neue Bauvoranträge zur Errichtung von Windrädern auf Gebiet der Gemeinde Finnentrop gestellt worden. Deswegen müsse die Kommune das Bauleitplanverfahren wieder aufnehmen. Helmig: „Wir müssen das Heft wieder in die Hand nehmen, wenn wir mitbestimmen wollen, wo künftig Windräder stehen.“ Andernfalls hätten die Errichter von Windkraftanlagen freie Hand, sollte der Kreis Olpe aus den Voranträgen Bauanträge machen.

„So viele Windräder wie nötig, aber so wenig wie möglich“

Die Abstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohngebieten lasse sich in der Gemeinde ohnehin nicht anwenden, weil sich hier allenfalls gemischte und keine reinen Wohngebiete befänden, sagte Martin Hageböck. Umso wichtiger sei es, aktiv zu planen. „Wollen wir das Gemeindegebiet weggeben, oder wollen wir mitbestimmen?“, fragte Hageböck rhetorisch.

Und Ralf Beckmann erklärte, dass die Entscheidung für die Wiederaufnahme der Planungen keine Entscheidung für oder gegen Windkraft sei. Vielmehr sei das die einzige Möglichkeit, um „so viel Windräder wie nötig, aber gleichzeitig so wenig wie möglich“ zu errichten, so Beckmann. Sollten sich Änderungen an der Gesetzeslage ergäben, würden diese in die Entscheidung über die Eignung von Vorrangzonen einfließen, betonten die Christdemokraten zudem.

Windkraft-Gegner applaudieren SPD und Freien Wählern

Entschieden gegen die Wiederaufnahme der Planungen sprachen sich hingegen die Fraktionen von SPD und Freien Wählern aus – jeweils mit Applaus der rund 70 Windkraftgegner, die an der Ratssitzung teilnahmen. Daniel Gerk (SPD) betonte etwa, dass „wir uns bei vielen Dingen noch im Spekulationsraum bewegen“. Daher sei es nicht erforderlich, dass „wir uns so beeilen“. Beispiele aus anderen Bundesländern wie Hessen oder Städten wie Schmallenberg (Hochsauerlandkreis) zeigten, dass auch hier auf klare Regelungen gewartet werde.

Christian Vollmert (Freie Wähler) wies darauf hin, dass es sich sowohl beim Entwurf des Flächennutzungsplans der NRW-Landesregierung als auch beim Windenergieerlass um Entwürfe handle – und damit um „vorläufige“ Ergebnisse. Eine Entscheidung im Rat sei daher lediglich „vorauseilender Gehorsam gegenüber den Projektierern“. Und dann teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler noch gegen die CDU und Bürgermeister Dietmar Heß aus. Es habe ein „Geschmäckle“, dass beide Seiten in Sachen Windenergie „so Dampf machen“ und inzwischen zwölf neue Bauvoranträge vorlägen, so Vollmert.

Bürgermeister Heß kontert Vollmert-Attacke

Ein Vorwurf, der den Bürgermeister auf die Palme brachte. „Ein solcher Vorwurf kann nur einem Gehirn entspringen, das selbst unlautere Machenschaften ausbrütet“, sagte Heß. Die Verwaltung sei immer transparent mit dem Thema Windkraft umgegangen und habe – anders als von Vollmert behauptet – schon nach dem ersten Kontakt mit Projektierern deren Pläne vorgestellt. Heß erinnert an Bürgerversammlungen, bei denen er Präsentationsfolien vorgelegt habe, auf denen die Höhe von Windrädern der des Kölner Doms gegenübergestellt gewesen sei.

Dann verteidigte Heß die Wiederaufnahme der Windkraft-Planungen: „Die Errichtung von Windrädern an sich ist nicht vermeidbar. Aber auch wir wollen das begrenzen. Also braucht es ein Bauleitplanverfahren, wenn wir bei Standorten und der Höhe von Windrädern mitreden wollen“, sagte der Bürgermeister. Dazu sei die Gemeinde rechtlich verpflichtet – und auch im Sinne der Bürger. Ansonsten drohe die Gefahr, dass „wir die Karre an die Wand fahren“.

Heß: „Wir sind die armen Schweine“

Ganz am Ende, als einige Windkraftgegner die Bürgerfragestunde nutzten, wurde der Bürgermeister dann noch besonders deutlich. Alle Diskussionen über Sinn und Unsinn von Windrädern seien letztendlich hinfällig, weil Entscheidungen über die geltenden Regeln ohnehin auf Bundesebene getroffen würden. Kommunen hingegen müssten den geringen Spielraum nutzen: „Wir sind die armen Schweine, die der Hund beißt. Wir haben lediglich das zu steuern, was die Rechtsprechung beschließt.“ Wer etwas anderes behauptet, sei ein „Scharlatan“.

Vor dem Prozess Bürgerbeteiligung, die fester rechtlicher Bestandteil vor weiteren Beschlüssen über das Zustandekommen von Windkraft-Projekten ist, werde die Gemeinde Finnentrop außerdem bei Einwohnerversammlungen einzelne Vorhaben detailliert vorstellen, kündigte Heß an.

Direkter Link zum Artikel auf Lokalplus

 

 

Westfalenpost/Westfälische Rundschau, 19.09.18

 

 

Haupt- und Finanzausschuss lehnt unseren Bürgerantrag ab

Mit 9:4 Stimmen wurde unser Bürgerantrag in der Sitzung am 04.09.18 abgelehnt.

Weiter Infos folgen.

 

Westfalenpost/Westfälische Rundschau

 

 

 

 

LOKALPLUS

Von Barbara Sander-Graetz, Redaktion

Finnentrop. Ein Umwelt-und Artenschutzgutachten, erstellt von einem unabhängigen Sachverständigenbüro. Das hatte die IG Gegenwind Frettertal für die Windkraft-Suchräume 3 und 6b bei Serkenrode bzw. Schöndelt gefordert. Den Bürgerantrag hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Finnentrop am Dienstagabend, 4. September, mit der Mehrheit der CDU-Stimmen abgelehnt. Daraufhin kündigte die SPD an, den Antrag in den Rat bringen zu wollen.
Wie erwartet, war der Antrag der IG Gegenwind zuvor kontrovers diskutiert worden. Während Jens Nagel (SPD) und Christian Vollmert (Fraktion FÜR Finnentrop) den Antrag auf einen unabhängigen Gutachter unterstützten, betonte Günter Linn von der UWG, zumindest „Bauchschmerzen zu haben bei der Auswahl eines Sachverständigen. Das sollte eigentlich Aufgabe der Gemeinde sein,“ so Linn, der aber letztendlich auch zustimmte.

Ralf Helmig (CDU) hingegen wiedersprach dem Antrag. Die Gemeinde habe 2014 eine Einschätzung für alle Suchräume in Auftrag gegeben, und dazu gehöre auch ein Artenschutzgutachten. Dieses Gutachten sei online einsehbar und müsse ohnehin durch den Kreis Olpe, der letztendlich die Baugenehmigung erteile, geprüft werden.
Heß: Kreis für Baugenehmigung zuständig
Bürgermeister Dietmar Heß verwies auf die finanziellen Dimensionen und Konsequenzen, die eine Mehrheit für den Bürgerantrag bedeuten würden: In diesem Fall müssten auch Gutachten für alle anderen Suchräume, die für das Aufstellen von Windrädern infrage kommen, in Auftrag gegeben werden. „Da sind wir schnell im sechsstelligen Bereich“, warnte Heß.

Außerdem werde kein Projektierer ein Gutachten erstellen, „was gleich bei der ersten Prüfung wie Papier umfällt“, so der Bürgermeister weiter. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, die Gutachten zu prüfen, „und wir werden das auch nicht tun. Wir werden die Bauantragsunterlagen durchreichen an den Kreis, der dann die Genehmigung erteilt oder nicht.“
Gerk (SPD) kontert Heß
Heß betonte erneut seinen Unmut über die zurzeit ruhenden Windkraft-Planungen in der Gemeinde. Im Februar hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die weiteren Planungen zunächst für zwölf Monate auszusetzen und auf eine klare rechtliche Regelung zu warten (LokalPlus berichtete). Das sei nach wie vor äußerst ungünstig, sagte Heß. Die Gemeinde habe vier Bauvoranfragen für das Oberbecken vorliegen. Und die Kommune werde Probleme bekommen, wenn sie in Sachen Windkraft einfach abwarte.

Das wiederum relativierte Daniel Gerk. Aus dem Kreistag brachte der Sozialdemokrat die Nachricht mit, dass der Kreis Olpe so lange nichts genehmigen werden, bis die Gemeinde wieder die Planungen aufnimmt. Gerk begründete seine Unterstützung für den Bürgerantrag und das Einholen eines unabhängigen Gutachtens auch damit, dass die beiden vorliegenden Expertisen sich widersprächen. Eines habe die Ampelfarbe Rot, eines sei Grün. Ein Widerspruch also. „Daher kann ich es nicht verantworten, auf dieser Basis eine Entscheidung zu treffen“, so Gerk.

Eines dieser Gutachten lag der Gemeinde nicht vor, sei aber angefordert worden. Dennoch betonte Bürgermeister Heß: „Das Gutachten ist nicht für uns. „Es ist für den Projektierer Teil seines Bauantrages, den wir nicht erteilen, sondern der Kreis Olpe, der es dann auch prüfen muss.“

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