Fakten

Juli 2018

Am 04.07.18 sollte in der Ratsitzung über den „weiteren Antrag“ , der bei der letzten Sitzung am 24.04. bereits erwähnt wurde und inhaltlich die Wiederaufnahme der weiteren Planungen verfolgt, abgestimmt werden.

Der Rat beschloss aber in namentlicher Abstimmung bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen, dass die Entscheidung darüber erst im Herbst stattfindet.

Link zur näheren Angaben der Tagesordnung.

Punkt 8
Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Beteiligung der öffentlichen Stellen

Punkt 14
Anregung gem. § 24 GO NRW
Wiederaufnahme der Bauleitplanverfahren zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen

Protokoll der Ratsitzung vom 04.07.18

April 2018

Bürgerantrag von 8 Grundbesitzern

Am Dienstag, 24.04.18 sollte um 17.00 Uhr in der Ratssitzung im Rathaus Finnentrop unter Punkt 15 der Tagesordnung über den Antrag von 8 Grundstückseigentümern und Windkraftbefürwortern entschieden werden, ob die weiteren Planungen hinsichtlich Windkraftanlagen im Frettertal wieder aufgenommen werden.

Sitzungsvorlage
Bürgerantrag der 8 Grundstückseigentümer

Nach der Eröffnung der Ratssitzung und Begrüßung der Anwesenden verwies Bürgermeister Heß direkt darauf, dass der Antrag unter Punkt 15 kurzfristig mündlich am heutigen Dienstag temporär zurück gezogen wurde. Es wäre auch noch ein weiterer Antrag mit gleichem Datum 06.04. mit weiteren Unterschriften eingegangen.

Beschlusstext / Protokoll

 

Februar 2018

In der Ratsversammlung der Gemeinde Finnentrop am 20.02.2018 nahmen erneut sehr viele betroffene Bürger aus dem Frettertal den öffentlichen Teil der Sitzung zum Anlass, durch ihre Anwesenheit die Besorgnis und aber auch das Interesse an dem weiteren Vorgang zu den geplanten Windkraftanlagen im Fretteral zum Ausdruck zu bringen.

Denn Punkt 15 auf der Tagesordnung war ein Antrag von 8 Bürgern aus dem Frettertal (in Absprache mit der Bürgerinitiative Gegenwind Frettertal), die zur Zeit laufenden Planungen hinsichtlich Windkraftanalgen in der Gemeinde Finnentrop auszusetzen, um die politischen Entscheidungen auf Landesebene abzuwarten.

Wie bekannt ist, beabsichtigt die CDU/FDP -Landesregierung den Landesentwicklungsplan NRW zu ändern. So wird überlegt, die Verpflichtungen zur Ausweisung von Windvorrangzonen und die Privilegierung der Windanlagen im Wald aufzuheben und eine geänderte Abstandsregelung zur Wohnbebauung, die sogenannte 10-H-Regel (demnach muss der Abstand eines Windrads von Wohnungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Diese Regelung greift derzeit z.B. im Bundesland Bayern), ggf. einzuführen.

So war dann auch für die allermeisten überraschend, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralf Helmig, den Antrag stellte, aufgrund der aktuell diesbezüglich offenen politischen Entscheidungen im Land, die weiteren Planungen für längstens 12 Monate ruhen zu lassen. Sollte jedoch schon vorher eine landespolitische Entscheidung getroffen werden, würden die Planungen ggf. vor Ablauf der 12 Monate wieder aufgegriffen.

Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Weitere Informationen dazu in der Presse auf

Lokalplus

Westfälische Rundschau / Westfalenpost

 

Die Papiere dazu:

 

 

So war der Stand bis Mitte Februar 2018:

Was liegt bisher an echten Fakten vor?

Bei dem Start unserer Recherchen hinsichtlich der geplanten Windkraftanlagen im Frettertal – ausgelöst durch den Lokaplus Artikel im September 2017 – lag leider wenig an Informationen vor.
Darum haben wir uns an das Rathaus in Finnentrop gewandt.
Hier der Ablauf des bisherigen Schriftverkehrs mit den entsprechenden Informationen / Fakten:

  1. Der Fragenkatalog

Folgender Fragenkatalog wurde incl. Unterschriften von 58 interessierten Familien an die Gemeindeverwaltung gemailt, mit der Bitte um entsprechende Antworten:

  • Für wie viele Windkraftanlagen sind in der Gemeinde Finnentrop und an welchen Standorten vor und nach der Novelle des Baugesetzbuches im Jahr 2004 Baugenehmigungen erteilt worden?
  • Wie viele Baugenehmigungen sind davon rechtskräftig umgesetzt und wie viele Windkraftanlagen sind tatsächlich errichtet worden? Sind die Genehmigungen auf bestimmte Laufzeiten ausgerichtet, und wenn ja, wie lauten diese?
  • In wie vielen Fällen ist gegen eine ausgesprochene WKA-Baugenehmigung Klage erhoben worden und wie sind die juristischen Verfahren ausgegangen?
  • Gibt es Klageverfahren gegen die Gemeinde Finnentrop oder den Kreis Olpe wegen nicht erteilter WKA Baugenehmigungen für Standorte in der Gemeinde Finnentrop? Wenn ja, wie viele sind dies und wie sind diese ausgegangen?
  • Welche spezifischen Auflagen enthielten die Baugenehmigungen, um einen Rückbau nach der Betriebsphase sicherzustellen?
  • Welche Verpflichtungserklärungen (Bürgschaften) wurden als zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung zur Sicherstellung des Rückbaues für welche Anlagen entgegengenommen? Wie viele wurden davon von Anlagenbetreibern, Vorhabenträgern oder Grundstückeigentümern abgegeben?
  • Wie hat die Verwaltung im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung im Einzelfall die Höhe der finanziellen Sicherheitsleistung errechnet und welche festgesetzt? Erfolgt ggf. während der Betriebs-Laufzeit eine erneute Bewertung?
  • Welche Maßnahmen zählt die Verwaltung zum Rückbau einer Windkraftanlage?
    Umfassen diese auch die Zuwegungen, Verdichtungen und Fundamente?
  • Welche Regelungen vereinbarte die Verwaltung, um auch bei einem Betreiberwechsel oder beim Verkauf einer Anlage an einen anderen Investor die gesetzlichen Folgeverpflichtungen sicherzustellen?
  • Gibt es Windkraftanlagen in der Gemeinde Finnentrop, für die aufgrund ihrer frühen Inbetriebnahme keine Sicherheitsleistung für einen Rückbau besteht? Welche Regelungen wurden hier für den Zeitraum des Endes ihres technischen Betriebes getroffen? Wenn ja, wie viele und welche sind dies?
  • Wie beurteilt die Verwaltung der Gemeinde Finnentrop die rechtliche Zuständigkeit von Grundstückeigentümern bei verpachteten Flächen für Windkraftanlagen, wenn eine Sicherheitsleistung von Dritten für einen notwendigen Rückbau zum akuten Zeitraum finanziell nicht ausreichend bemessen sein sollte? Ist bei den Eigentümern von verpachteten Flächen dann eine finanzielle Inanspruchnahme (Vollstreckung) in Erwägung zu ziehen?
  • Sind Fallgestaltungen denkbar, in denen eine Kommune oder der Kreis für einen WKARückbau, der Beseitigung von Bodenversiegelungen oder dem Recyceln von
    Anlagenteilen in die Pflicht genommen werden könnte, auch wenn diese selbst nicht Betreiber oder Vorhabenträger waren?
  • Ist der Rückbau einer Windkraftanlage erneut als Eingriff in Natur und Landschaft zu bewerten (z.B. erneute Anlage und Verdichtung von breiteren Wegen für Kran- oder Transportfahrzeuge) und ist dieser entsprechend des BNaschG (Ersatzgelder) auszugleichen?
  • Wie viele bislang forst- oder landwirtschaftlich genutzte Flächen, die als solche steuerlich privilegiert sind (Grundsteuer A) und jetzt als Standorte für Windkraftanlagen genutzt werden, sind im Sinne einer kommunalen Beteiligung an der Wertschöpfung als Flächen der Grundsteuer B neu deklariert worden?
  • Welche weiteren Planungen für Windkraftanlagen im Gemeinde Finnentrop sind der Verwaltung bekannt und wie ist angesichts des jeweiligen Projektierungsstandes die generelle und zeitliche Einschätzung zur Umsetzung?
  • Inwieweit werden die neuen Vorgaben der Landesregierung berücksichtigt und welche Auswirkungen haben diese dadurch auf die Suchgebiete?

 

Sehr gerne hätten wir konkrete Antworten zu wenigstens ein paar der Fragen bekommen. Zumal manche Fragen eigentlich recht simpel zu beantworten gewesen wären.

Die Antwort aus Finnentrop ist leider anders ausgefallen:

 

Sehr geehrte …

über kaum ein Thema – vielleicht mit der Ausnahme Flüchtlinge – hat die Gemeinde Finnentrop so oft und transparent informiert wie über das Thema Windkraft. Ich erinnere so z.B. an eine sehr gut besuchte
Einwohnerversammlung in Serkenrode am 11.05.2015. Die Unterlagen zu einer Reihe solcher Veranstaltungen finden Sie bei uns auf der Homepage unter

https://www.finnentrop.de/Leben-Wohnen/LebenEinwohnerversammlungen?&La=1

Die vorgestellten Planungen haben im Wesentlichen auch heute noch Bestand. Etwas hat sich im Vorgehen geändert: Wir haben in 2016 bzw. in 2017 – immer in öffentlichen Sitzungen und begleitet von öffentlicher Berichterstattung – für drei Suchbereiche Änderungsverfahren zu unserem Flächennutzungsplan (FNP) und Bebauungsplanverfahren (B-Planverfahren) eingeleitet, nämlich

– „WEA nordöstlich Schöndelt“ – eingeleitet 06/2016 = Suchraum 6 b
– „WEA nordwestlich Serkenrode“ – eingeleitet 06/2016
– „WEA nördlich Ostentrop“ – eingeleitet 02/2017

Weiter läuft das Verfahren: sachlicher Teilflächennutzungsplan bezogen auf das Gemeindegebiet – eingeleitet 02/2014.

In allen Verfahren steht mangels vorliegender konkreter Planung noch die Bürgerbeteiligung aus, die wir in allen Einwohnerversammlungen zugesagt haben. An diese Zusage halten wir uns selbstverständlich auch nach wie vor gebunden.

Lassen Sie mich allerdings noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Windkraft machen. Auch in der öffentlichen Diskussion wird manchmal vergessen, dass Windkraftanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Ziff. 5 2 Baugesetzbuch (Bundesgesetz!) als im Außenbereich grundsätzlich privilegiert gelten, d.h. allgemein zulässig sind, wenn nicht öffentliche Belange entgegenstehen oder die ausreichende Erschließung nicht gesichert ist. Öffentliche Belange sind in § 35 Abs. 3 des Baugesetzbuches näher definiert, unterliegen also keiner Willkür.

Die Ansiedlung von WEA kann von Kommunen grundsätzlich nur dadurch gesteuert werden, dass sie Windkraftgebiete – sog. Vorrangzonen oder –gebiete – ausweisen. Dann – und nur dann – ist der
verbleibende Außenbereich tabu. Das alles setzt aber voraus, dass solche Vorranggebiete nicht willkürlich als sog. Verhinderungsplanungen festgesetzt werden, sondern Windkraft muss ernstlich da gewollt sein , wo sie in entsprechendem Maße zur Verfügung steht. Die Rechtsprechung fordert in diesem Zusammenhang, „der Windkraft muss substanziell Raum gegeben werden“.

Bekanntlich hat die Gemeinde Finnentrop in einer Tabuflächenermittlung die windhöffigen Bereiche, aber
auch die ausgeschlossenen Bereiche (z.B. Wohnbebauung) ermitteln lassen, daraus sind aufgrund objektiver Kriterien die sog. Suchräume entstanden, von denen z.B. der Suchraum 6 a aufgrund des Artenschutzes als potentielle Fläche für Windenergieanlagen wohl nicht mehr in Frage kommt.

Auf alle Ihre Fragen kann ich schon deshalb nicht antworten, weil sie sich ganz überwiegend an die Baugenehmigungsbehörde (hier den Kreis Olpe) richten, andere sind so speziell, dass dazu derzeit eine
Auskunft schlicht nicht möglich ist. Gerne beantworten wir die in unserer Zuständigkeit liegenden Fragen im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die hoffentlich innerhalb der nächsten 6 Monate stattfinden kann und die ganz sicher im Rahmen einer Einwohnerversammlung, zu der Sie dann herzlich eingeladen sind, stattfinden wird.

Zum Abschluss will ich noch kurz auf die angeblichen neuen Vorgaben des Landes NRW eingehen:
uns liegt bislang nur ein Entwurf für einen Erlass des Landes vor, der aber schon deutlich erkennen lässt, dass man kein neues Recht schaffen wird (weil das aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen auch gar nicht geht), sondern sich im Wesentlichen auf Empfehlungen beschränkt.

Mit freundlichen
Dietmar Heß
Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop

 

2. Schreiben an den Kreis Olpe

Mit Email vom 02.11.2017 wurde der Fragenkatalog auch an den Kreis Olpe, Baugenehmigungsbehörde verschickt. Mit dem Hinweis, dass Bürgermeister Hess dorthin verwiesen hat und mit der Bitte um Antworten der entsprechenden Fragen bis Ende November.

 

Am 17.11.2018 kam das Antwortschreiben des Kreis Olpe per Post.

 

3. Antworten aus dem Rathaus

Eine erneute Email (18.12.17) an Bürgermeister Hess, mit der Bitte, die Antworten, die er mündlich bereits in der CDU Mitgliederversammlung am 12.11.17 in Fretter gegeben hatte schriftlich zu wiederholen, haben wir am 29.12.17 per Email beantwortet erhalten.

 

Sehr geehrter xxxx

auf Ihre Anfrage in Sachen Windkraftanlagen in der Gemeinde Finnentrop komme ich zurück. Ich beantworte sie wie folgt:

1.)Der Suchraum 3b nordwestlich von Serkenrode ist in den Planung am weitesten fortgeschritten. Die Stadtwerke Aachen möchten hier investieren. Ist das korrekt?

Es ist richtig, dass wir hier mit der STAWAG Energie GmbH gemeinsam planen, die Gespräche darüber begannen bereits im August 2012. Bei der STAWAG Energie GmbH handelt es sich um eine Tochter der STAWAG (Stadtwerke Aachen), die damit eine eigene Projektentwicklungsgesellschaft für erneuerbare Energieanlagen gegründet hat, die wiederum nach eigenen Angaben die komplette Wertschöpfungskette von der Auswahl geeigneter Standorte über Planung, Entwicklung und Finanzierung bis hin zu Bau und Betriebsführung betreut.

2.) Ist der Investor des Suchraumes 5 nordöstlich von Ostentrop der Energieversorger Enervie mit Sitz in Hagen?

Die Vorplanungen sind hier von der Mark-E Aktiengesellschaft, die zur ENERVIE Gruppe gehört, betrieben worden, die auch interessierter Investor ist.

3.) Wer sind die Investoren des Suchraumes 6 oberhalb von Schöndelt und welcher Teil des Suchraumes wird als Sonderfall von der Gemeinde angesehen?

Im Suchbereich 6 b ist die SL Windenergie GmbH, 45966 Gladbeck, tätig, die auch Betreiberin von zwei vorhandenen Anlagen bei Schöndelt ist. Einen Sonderfall stellt für uns der Bereich des ehemaligen Bundeswehrstandortes „Buchhagen“ dar, da dieser Standort von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben u.a. ausdrücklich als Standort für WEA ausgeschrieben wurde und die Fa. OSTWIND Erneuerbare Energien GmbH in dem Verfahren den Zuschlag erhalten hat. Wir korrespondieren dort mit der Niederlassung Duisburg. Wir versuchen, den Standort mit Hilfe unserer übrigen Planung so zu beeinflussen, dass er in das Gesamtkonzept passt.

4.) Sind für die drei Suchgebiete bereits Planungsentwürfe in Arbeit und wie ist hier der Stand der Dinge?

Durch Beschlüsse in den öffentlichen Sitzungen des Rates bzw. des Fachausschusses vom 22.06.2016 (Serkenrode und Schöndelt) bzw. 09.02.2017 (Ostentrop) sind Verfahren eingeleitet worden. Ziel der Verfahrens ist es, exakte Standorte für die Windenergieanlagen durch überbaubare Flächen, die Art und das Maß der baulichen Nutzung sowie, soweit erforderlich, Verkehrsflächen festzusetzen. Gleichzeitig sollen, soweit erforderlich, ggf. auch Festsetzungen zu einem Rückbau sowie zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgen.

Der Stand der Verfahren ist unterschiedlich. Für die Sie vermutlich vorrangig interessierenden Bereiche bei Serkenrode und Schöndelt gehen wir davon aus, Mitte des ersten Quartals 2018 über Vorentwürfe zu verfügen. Für den Bereich bei Ostentrop ist ein entsprechender Verfahrensstand noch nicht erkennbar.

5.) Welche Höhe werden die Windräder haben, bzw. ist bekannt wie hoch derzeit geplante Windkraftanlagen geplant werden?

Dazu kann ich derzeit keine verbindliche Aussage machen. Vor Jahren haben wir über 200 m hohe Windenergieanlagen gesprochen, sicher können Sie sich an meine wiederholten Vergleiche mit dem Kölner Dom erinnern. Inzwischen gibt es dem Vernehmen nach technisch ausgereifte Anlagen von 238 m Gesamthöhe (also einschließlich Rotor). Die exakte Höhe wird mit den Planungs- bzw. Vorhabenträgern noch zu erörtern sein. Allerdings sind wir im Streitfall auch hier nicht völlig frei. Ein Bebauungsplan muss ein ausdrücklich positives Planungsziel verfolgen. Deshalb darf die Frage der Wirtschaftlichkeit bei einem Bebauungsplan auch nicht völlig außer Acht gelassen werden Deshalb müssten städtebaulichen Gründe für eine Einschränkung technisch machbarer und wirtschaftlicher Höhe schon sehr überzeugend sein.

6.) Die Gemeinde Finnentrop will sich als Kommune durch eine Projektgesellschaft an den Investitionen beteiligen. Welchen Einfluss hat sie dadurch auf die Planungen? Können z.B. Mindesthöhen der Windräder durch die Gemeinde Finnentrop festgelegt werden, damit sich die Veränderung des Landschaftsbilds und die Zumutungen für die Bevölkerung in Grenzen halten? Wäre dies nicht auch ein Weg, die „Investitions-Freude“ der beteiligten Projektierer zu drücken und so das Interesse zu minimieren?

Zunächst einmal handelt es sich dabei um eine Vorstellung der Verwaltung. Einen politischen Beschluss dazu gibt es noch nicht.

Der Gedanke dabei ist zunächst einmal, auch zukünftig „den Daumen“ auf der Entwicklung in den Vorranggebieten zu haben und z.B. zu verhindern, dass etwa die Trägerschaft abwandert in Fondsgesellschaften o.ä.. Natürlich soll auch ein Teil der Wertschöpfung damit sicher vor Ort bleiben. In einer jeweils gemeinsamen Projektgesellschaft könnten auch Maximalhöhen vereinbart werden, aber auch sichergestellt werden, dass alle Auflagen einschließlich des späteren Rückbaus eingehalten werden.

Allerdings bedarf es zunächst der Verständigung mit den potentiellen Betreibern über die Gründung dieser Projektgesellschaften. Zwar ist uns das in allgemeiner Form zugesagt, allerdings besitzen nicht wir, sondern die potentiellen Investoren die Vorverträge mit Grundstückseigentümern. Von daher werden uns Verhandlungen, die nur die Verhinderung von WEA zum Ziel haben, kaum zum Erfolg führen können.

Bitte vergessen Sie nie, dass die WEA nach dem Baugesetzbuch (Bundesrecht!) als privilegiert gelten. Das wissen natürlich auch unsere potentiellen Vertragspartner.

7.) Ist es richtig, das Sie die Meinung und Wünsche vieler Bürger nicht teilen, erst einmal abzuwarten und auf eine ggfls. neue Gesetzeslage oder -Änderung zu hoffen, um somit die Planung hinauszuzögern und die Gemeinde Finnentrop vor noch mehr Windkraft zu verschonen? Welche Risiken sehen Sie hier?

Zunächst einmal: auf meine persönliche Auffassung kommt es nicht an. Derzeit hat die Verwaltung die Arbeitsaufträge der Politik abzuarbeiten.
Eine neue Entwicklung durch Bundes- oder Landesrecht sehen wir derzeit nicht.

Solange bleibt das Risiko, dass unser derzeitiger Flächennutzungsplan aus 1999 mit den wenigen Vorranggebieten und der damals noch rechtsprechungskonformen Höhenbegrenzung von 100 m nicht ausreicht, um die Ausschlusswirkung von Vorranggebieten zu begründen. Dann können Anträge auf Baugenehmigung überall gestellt werden und unser (und des Bürgers) Einfluss schwände gegen Null.

8.) Bis zu wie viele Windräder können pro Suchraum gebaut bzw. geplant werden?

Im Grundsatzbeschluss von Dez. 2012 ging der Rat der Gemeinde noch von bis zu drei Vorranggebieten mit jeweils 4 – 8 Anlagen aus. Konkret hängt das von den Möglichkeiten jedes Suchraumes ab. Soweit uns derzeit bekannt, reden wir in den drei Bereichen, die aktuell überplant werden, über insgesamt über 12 – 14 Anlagen, wir bewegen uns gegenüber dem Grundsatzbeschluss, mit dem sich der Rat ausdrücklich zur Windkraft bekannte, also etwa bei 50 %.

Sehr geehrter Herr Kathol, ich hoffe ich konnte Ihre Fragen so beantworten, dass Sie die Fragen Ihrer Dorfmitglieder „ehrlich und korrekt“ beantworten können.

Abschließend teile ich noch mit, dass nach derzeitigem Stand am 13.03.2018 zu einer Einwohnerversammlung in Serkenrode eingeladen werden soll, die dortige Schützenhalle ist vorsorglich reserviert. Voraussetzung ist allerdings, dass bis dahin eine erörterungsfähige Planung vorliegt. Der Termin soll dann die frühzeitige Bürgerbeteiligung in den Planverfahren darstellen, die Planung ist damit aber keineswegs abgeschlossen.Erst mit der späteren Rechtskraft der Bebauungspläne können dann auf dieser Grundlage überhaupt Anträge auf Baugenehmigung gestellt werden.

Nun wünsche ich Ihnen und allen Serkenrodern einen guten Übergang ins Neue Jahr und alles Gute für 2018.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Heß
Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop