Nächste Ratsitzung am 18.09.18

Am Dienstag, 18.09.18 um 17.00 Uhr findet gemäß Sitzungskalender der Gemeinde Finnentrop die nächste Ratsitzung statt.

Bereits am Donnerstag, 06.09.18 um 17.00 Uhr berät sich der Umwelt- Bau- und Planungsausschuss.

Beide Termine sollten schon heute im Kalender vorgemerkt werden.

Welche Themen auf der Tagesordnung stehen ist derzeit noch nicht öffentlich.

Banner gegen Windkraft in Weuspert / Faulebutter – Lokalplus

Link zum Originaltext mit Fotos auf Lokalplus

 

Von Barbara Sander-Graetz, Redaktion

Weuspert/Faulebutter. Wie sieht es in Faulebutter aus, wenn die bis zu 240 Meter großen Windkraftanlagen gebaut werden? Mit einem Banner hat die Dorfgemeinschaft Weuspert/Faulebutter das Szenario dargestellt und zeigt damit: Wir sind geschlossen gegen Windkraft in diesem Bereich.
„Wir wollen die Zerstörung der Landschaft verhindern“, bringt es Josef Vetter aus Weuspert auf den Punkt. „Hinzu kommen der Artenschutz und die Ineffizienz der Windenergie, die sich nicht speichern lässt.“ Auf dem Banner sind zwar einige Windanlagen mehr zu sehen als geplant, „aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir geschlossen gegen die Ansiedlung der Windkraftanlagen in diesem Bereich sind, egal ob eine, sechs oder zehn Anlagen.“

Die Bewohner aus Weuspert und Faulebutter arbeiten mit der Bürgerinitiative „Gegenwind Frettertal“ zusammen. „Doch hier im Dorf sind nahezu 100 Prozent gegen die Windkraft, und hier gibt es auch im Gegensatz zu Serkenrode keine Landbesitzer, die ihre Flächen gewinnbringend verpachten wollen.“ Er als Förster wisse von Waldbesitzern, die die Möglichkeit gehabt hätten, dieses aber abgelehnt haben. „Profit ist nicht alles.“

Daher habe sich die Dorfgemeinschaft entschlossen, gemeinsam ein Banner zu erstellen, zu erwerben und aufzustellen. „So kann man visualisieren, wie unsere Landschaft mit den Windkraftanlagen aussehen würde.“ Solche Banner sind auch für Fretter und Serkenrode geplant, weiß Vetter.

Gleichzeitig hat es eine Unterschriftenliste gegeben mit zahlreichen Unterschriften der Betroffenen, die sich gegen die Windkraftanlagen aussprechen. Besonders betroffen ist Josef Rademacher vom gleichnamigen Landgasthof in Faulebutter. „Zu ihm kommen gerade die Gäste, um die schöne Aussicht zu genießen“, weiß Vetter. „Wer will da schon auf 240 Meter große Windkraftanlagen schauen? Wobei die Gäste die Aussicht ja nur kurz ertragen müssten. Wir als Betroffene hätten die sechs geplanten Anlagen 365 Tage im Jahr mit all ihren Folgen und Auswirkungen zu ertragen. Wir hoffen, dass die Politik noch zur Vernunft kommt und das Drama verhindert.“

Am Sonntag, 12. August, um 11 Uhr findet in Weuspert eine Eucharistiefeier im Freien unter dem Motto „Bewahrung der Schöpfung“ statt. Es geht dabei um die Natur und den Umweltschutz. „In einer Gesellschaft, die auf materiellen Gewinn ausgerichtet ist, gehen die Beziehung zur Natur und zum Schöpfer des Lebens verloren“, so die Initiatoren. „Vermeintlich gute Lösungen zur Energiegewinnung führen in neue Probleme.“

Ort: Weuspert zwischen Obersalwey und Schönholthausen gelegen. Von der Kapelle aus dem Fußweg in südliche Richtung bis zum Kreuz auf der Höhe folgen, dann links abbiegen und weitere 200 Meter bis zur Bergwiese gehen. Der offene Platz bietet eine schöne Aussicht auf Täler und Höhen bis hin zum Rothaargebirge.

Die Eucharistiefeier wird schlicht sein. Die Wiese hat keine schattenspendenden Bäume und es gibt weder Bänke oder andere Sitzgelegenheiten. Für Proviant und Getränke muss jeder selbst sorgen. Autos bitte nur jeweils auf einer Straßenseite (in Weuspert oder Faulebutter) parken.

Es laden herzlich ein: Pater Joachim Wrede, Kapuziner, Finnentrop-Schliprüthen, der Verein NAFINN e.V. und engagierte Bürger und Christen der Region.

Entscheidung bis zum Herbst vertagt

In der Ratsitzung vom 04.07.18 wurde mit nur 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen in einer namentlichen Abstimmung beschlossen, die Entscheidung über den Antrag der „Grundstückseigentümer“ bis zum Herbst zu vertagen.

Nochmal zur Erinnerung: Die „Grundstückseigentümer“ hatten eine Antrag gestellt, das Moratorium (Aussetzung der weiteren Planungen bis längstens Februar 2019) vorzeitig aufzuheben. Und hierüber wird nun im Herbst abgestimmt. (siehe auch „Fakten„)

Da der Herbst 2018 am 23.09. beginnt und bis 20.12. geht, wird wohl die erste Ratsitzung, die in diesen Zeitraum fällt  – vermutlich also im Oktober – die sein, in der ggf. erneut über den Antrag der „Grundstückseigentümer“ abgestimmt werden soll.

 

 

Nachfolgend der Bericht von heute in der Westfälischen Rundschau/Westfalenpost.

Link zum Original

Planungen für Windenergie-Anlagen bleiben ausgesetzt

Flemming Krause,  

Finnentrop.  Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat am Mittwoch Abend beschlossen, dass die Wiederaufnahme der Planungen vertagt wird. Und zwar auf den Herbst.

Der eindringliche Appell verfehlte seine Wirkung: Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß warb Mittwoch Abend in der Ratssitzung vehement dafür, die Planungen für die Errichtung von Windenergieanlagen wieder aufzunehmen.

Doch auf Antrag von Ralf Helmig (CDU) entschied das kommunale Gremium bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme: Die Planungen bleiben vorerst ausgesetzt, über den Antrag wird vermutlich erst im Herbst entschieden.

Bekanntlich hatte der Rat bereits in seiner Februar-Sitzung beschlossen, das Planverfahren zur Ausweisung von Vorrang-Gebieten für Windenergie-Anlagen auszusetzen und die Entwicklung der Landes- und Bundespolitik abzuwarten. Denn aus dem Windenergie-Erlass ging seinerzeit etwa nicht heraus, ob der Bau von Windenergie-Anlagen 1500 Meter entfernt von Wohngebieten klar geregelt sei oder nicht.

Nun liegt seit einigen Tagen der novellierte Erlass vor. Und: „Wir können jetzt vom geltenden Recht ausgehen“, betonte Finnentrops Erster Mann und ergänzte: „Die Sachlage hat sich nun deutlich verändert. Wir haben unseren Partnern gegenüber die Verpflichtung, wieder in die Planungen einzusteigen. Sie dürfen nicht vergessen: Wir befinden uns momentan im luftleeren Raum und eben nicht in einem Verfahren, weil das vom Rat im Februar ausgesetzt wurde.“

Ratsmitglieder kontern Heß

Hinzu komme, so Heß, dass man als Gemeinde natürlich den Prozess aktiv steuern wolle. „Nur das können wir nicht, weil wir derzeit ein Planungsverbot haben. Und wir unterhalten uns hier doch nicht über Genehmigungsverfahren.“

Die Kritiker sahen das allerdings anders. Ihre Argumentation: Aus dem novellierten Erlass gehe eben nicht hervor, ob die Abstandsregelung nun wirklich klar geregelt sei. „Ich sehe keine Rechtsklarheit“, betonte etwa Günter Linn von der UWG. Und Daniel Gerk von der SPD ergänzte: „Es sind noch einige Unklarheiten vorhanden. Deshalb ist es nicht möglich, in die Planungen wieder einzusteigen.“ Und auch Christian Vollmert von den Freien Wählern vermisste die Klarheit bei der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Fazit: Das Thema Windenergie bleibt weiter ungeklärt.

 

 

Und das schreibt LOKALPLUS  zu der Sitzung

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Nächste Runde erst im Herbst

Entscheidung über Windenergie erneut vertagt

Von Barbara Sander-Graetz
Redaktion

Finnentrop. Obwohl es das Thema „Windenergie“ erneut auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Mittwoch, 4. Juli, geschafft hatte, kam es nicht zu einer Wiederaufnahme der Planungen. Der Rat beschloss nach einer namentlichen Abstimmung eine Vertagung auf den Herbst.

Grundstückseigentümer hatten einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen in der Gemeinde Finnentrop gestellt. In der Sitzung im Februar war beschlossen worden, das Planverfahren auszusetzen, bis neue rechtliche Erkenntnisse  vorliegen würden.

Diese würden, so Heß, mit der Novelle des Windenergie-Erlasses aus dem Mai nun vorliegen. Dieser Ansicht folgten die Ratsmitglieder nicht. Der neue Windenergie-Erlass enthält keinen festgeschriebenen 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung. Der Abstand von 1500 Metern wird nur als Regelbeispiel in den Windenergie-Erlass eingeführt. Die Landesregierung möchte aber einen Mindestabstand auf Ebene der Landesplanung festgelegen. Aus diesem Grund findet sich eine Regelung zum Abstand von 1500 Metern als Grundsatz im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans, der aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Namentliche Abstimmung für Aussetzung

Schließlich wurde bei namentlicher Abstimmung mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen, die Planungen bis Herbst auszusetzen. Bürgermeister Dietmar Heß gab anschließend eine persönliche Erklärung ab, da er „den Eindruck habe, dass Bürger denken, der Bürgermeister steht nicht hinter ihnen.“ Er stehe auch der Verwaltung vor, die dafür verantwortlich sei, dass Recht und Gesetz beachtet würden.

Durch die Novelle des Windenergie-Erlasses habe sich nach seiner Ansicht die Rechts- und Sachlage deutlich verändert. Man habe sich sehr viel Mühe gemacht mit der Auswahl der Flächen um die Bürger zu schonen, aber „wir, der Rat, haben auch städtebauliche Verträge geschlossen, die eine Verpflichtung der Gemeinde zur Planung beinhalten.“ Dabei ginge es nur um die Planung, nicht um ein Ergebnis. In dem jetzigen Zustand des Planungsstopps könne man die Bedenken der Bürger nicht berücksichtigen, da man nicht in einem Verfahren sei.

Serkenroder fordern Gutachten durch die Gemeinde

Anschließend wurde bei der Fragestunde für Einwohner mit den rund 100 anwesenden Bürgern über die Erstellung von Gutachten zur Windenergie diskutiert. Der Rat hatte aus Kostengründen beschlossen, diese Gutachten von den Betreibern erstellen zu lassen. Diese würden dann von den jeweiligen Fachbehörden geprüft. Das sehen die Serkenroder anders. Sie fordern ein Gutachten auf Kosten der Gemeinde um die Objektivität zu erhalten. „Das ist doch ganz klar, dass die Gutachten der Betreiber auch für sie sprechen“, so ihre Befürchtungen.

Es ist noch nichts entschieden!

28.05.2018

Wir haben jetzt von mehreren Seiten gehört, dass doch viele Einwohner davon ausgehen, dass es beschlossene Sache wäre, dass die Windkraftanlagen im Frettertal gebaut würden.

DEM IST NICHT SO.

Bisher ist noch nichts entschieden. ALLES ist offen.

Grundsätzlich scheint in den letzte Wochen verstärktes Interesse bei den betroffenen Einwohnern entstanden zu sein, mehr Informationen über den aktuellen Stand zu bekommen.

Auf dieser Internetseite gibt es einiges an Informationen. Allgemeine Infos und speziell natürlich für das Frettertal.

Hier stehen auch Kontaktdaten für all die, die die IG Gegenwind Frettertal in irgendeiner Form unterstützen möchten. Aktiv oder Finanziell.

Jeder, aber wirklich jeder, der ein Interesse daran hat, diese riesigen Windmühlen aus dem Frettertal fernzuhalten, ist herzlich eingeladen, sich gemeinsam mit der IG Gegenwind Frettertal zu engagieren.

Nicht die EINE oder die ANDERE Seite

27.05.2018

Und um das nochmal ganz klar zu machen:

Es wird nicht „die eine oder die andere Seite“ werden.
Es sollen beide Seiten von unserer Tallage mit Windindustrieanlagen zugebaut werden. Wir sollen von diesen 240 m hohen monströsen Windmaschinen umzingelt werden!

Wehrt euch mit uns! Schließt euch uns an!
Es kann doch nicht sein, dass ein ganzes Tal mit seinen Dörfern für den Profit einiger Personen ein komplett neues und ungewolltes Lebensumfeld erhalten soll.

Windkraftfirmen präsentieren ihre Vorhaben mit Visualisierung

Auf der Infoveranstaltung von SL Windenergie und Ostwind (Planungen für Windindustrieparks im Bereich „Richtung NATO“, etc) in der Schützenhalle Serkenrode am Donnerstag, 17.05.18 wurden deren Pläne vorgestellt.

Anschließend konnte auf der Internetseite der Firma Stawag, die die Planungen mit dem Bau des Windindustrieparks im Waldgebiet „Richtung Weuspert“ etc. vorantreibt, deren Vorstellungen, wie es mal bei uns aussehen soll, angesehen werden.

Hier der Link zur Stawag Website:

https://www.stawag-energie.de/projekte/projekt-windpark-frettertal/

Und hier der direkte Link zu den Visualisierungen:

https://www.stawag-energie.de/fileadmin/energie/content/Dokumente/WP_Frettertal/20180214_STAWAG_Finnentrop-Frettertal_Visualisierungen.pdf

 

 

Anmerkung:
Bitte nehmt euch mal die Zeit, die Visualisierungen anzusehen und durchaus auch kritisch zu betrachten. Da wird z.B. vom Parkplatz Birkenhahn auf einer Fotomontage durch Laubgehölz im Vordergrund fotografiert, sodass der Blick auf die riesige geplante Anlage dahinter verborgen bleibt. Jeder, der schonmal auf dem Parkplatz Birkenhahn gewesen ist, kann erahnen, wie gewaltig diese Anlage tatsächlich zu sehen ist, wenn man nur ein paar Schritte weiter links stehen würde.

Kabinett verabschiedet Novelle des Windenergie-Erlass

08.05.2018 Kabinett verabschiedet Novelle des Windenergie-Erlass

Minister Pinkwart: Wir stärken die kommunale Planungshoheit und sichern einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz

Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen. Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet.

……..

Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können. Die Novelle stärkt auch den Landschaftsschutz und belässt den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise mehr Spielraum als bisher. Im Hinblick auf einen Abstand von 1.500 Meter zu reinen Wohngebieten wurde ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind. Zudem erfolgt der Hinweis auf die geplante Änderung des LEP mit einem Grundsatz für einen planerischen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten von 1.500 Meter.

Der „Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)“ wird in Kürze im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und tritt damit in Kraft.

Hier gehts zur vollständigen Pressemitteilung