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31.03.2021 | Pressemitteilung

Offener Brief an den Vorsitzenden des Regionalrats Droege

Bürgerinitiativen fordern wegen Corona-Beschränkungen ihrer Grundrechte die Aussetzung der Auslegung des Entwurfs des Regionalplans für die Teilregion Südwestfalen

Die kürzlich wegen des Regionalplan-Entwurfs gemeinsam an die Öffentlichkeit herangetretenen Vertreter der örtlichen Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen aus Olpe, Drolshagen, Wenden, Attendorn, Repetal, Frettertal, Heinsberg, Brachthausen, Albaum, Wirme, Oedingen, Cobbenrode, Saalhausen, Werntrop, Schmallenberg und aus dem benachbarten Wildenburger Land haben sich nun mit einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Regionalrats in Arnsberg, den CDU-Politiker Hermann-Josef Droege aus Wilnsdorf, gewandt.

Bekanntlich ist in dem Regionalplanentwurf vorgesehen, in den drei Kreisen Bereiche für Windenergie (WEB) für über 1.300 Windräder bis zu jeweils 250 m Höhe darzustellen. Die Kommunen könnten dann aus rechtlichen Gründen gegen das Baurecht für die Windkolosse in den WEB nichts mehr ausrichten.

Der offene Brief ist von den beiden Sprechern der zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen aus dem Kreis Olpe und Umgebung, Matthias Reißner aus Drolshagen und Frank Dubberke aus Kirchhundem, unterzeichnet. Darin verweisen die Bürgerinitiativen auf die massiven Beschränkungen der politischen Betätigung infolge der Pandemiebekämpfung. Die Windkraftgegner fordern deshalb die Aussetzung der ansonsten bereits am 30.06.2021 endenden Auslegungsfrist für den Regionalplanentwurf „Räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein“ und die Einleitung eines neuen Beteiligungsverfahrens für die Öffentlichkeit nach der Pandemie. Zumindest sei die Frist zu verlängern bis zur (allerdings überhaupt nicht absehbaren) Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen. 

„Die staatlich angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen machen es uns als Bürgerinitiativen, die an der politischen Meinungsbildung mitwirken, nahezu unmöglich, die betroffene Bevölkerung über die sehr weitgreifenden Auswirkungen des Regionalplans zu unterrichten, darüber in Veranstaltungen öffentlich zu debattieren und adäquate politische Maßnahmen (Infostände, Demonstrationen, Haustürgespräche, Unterschriftensammlungen etc.) durchzuführen“, heißt es in dem offenen Brief.

„Unsere Informationsveranstaltungen wurden vor Corona immer gut besucht. In die Stadthalle Olpe kamen ca. 600 Menschen“, erklärt Matthias Reißner. Daran sei jetzt, wo es darauf ankomme, die Menschen über die konkreten Pläne der Windkraftindustrie und ihrer Parteigänger im Regionalrat zu informieren, wegen Corona nicht zu denken. Dabei sei das Interesse daran riesig, betont Frank Dubberke. „Wir werden mit Anfragen besorgter Anwohner, was man dagegen tun kann, schon jetzt nahezu überrannt. Und sehr viele Menschen wissen noch gar nicht, was die Ausweisungen im Regionalplan für sie bedeuten.“ 

Angesichts des im Dezember des vergangenen Jahres nicht absehbaren Endes des Lockdowns hätte man seitens des Regionalrats überhaupt darauf verzichten müssen – so der offene Brief sinngemäß -, irgendeine Frist für Einwendungen zu dem Entwurf in Lauf zu setzen.  Ein Schelm, der Böses dabei denkt!  „Es würde unser Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, wenn sich durch eine etwaige Ablehnung unserer Forderung der Eindruck verfestigt, dass das Land seine staatliche Planung unter Ausnutzung der von ihm selbst gelegentlich der Pandemiebekämpfung angeordneten Grundrechtseinschränkungen um jeden Preis formal ‚durchzubringen‘ beabsichtigt“, heißt es dazu in dem offenen Brief. Der Regionalrat mache den Plan angreifbar, wenn er darauf spekulieren sollte, dass die Betroffenen im Lockdown ihren Unmut über die planerische Vorstellung, aus unserer Landschaft einen gigantischen Industriepark zu machen, nicht so zahlreich wie unter normalen Bedingungen artikulieren können, fassen die beiden Sprecher der Windkraftgegner ihre Botschaft an den Regionalrats-Vorsitzenden Droege (CDU) zusammen.